Winfrid Gebhard/ Bernhard Schemmer zum Haushalt 2007

20.12.2006, 16:47 Uhr

Reken bleibt auf Kurs!

Wer 15 Jahre
  • eine grundsolide Haushaltspolitik und
  • eine sparsame Personalpolitik macht und bei Investitionen immer die Folgekosten im Auge behält, hat seinen Gemeindehaushalt in Ordnung.

Weit über die Hälfte der Städte und Gemeinden in NRW leben in der Haushaltssicherung bzw. -bewirtschaftung. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt in Reken.
Das bei:
-Steuersätzen unter den fiktiven Hebesätzen. Dies haben nur 3 der 28 Städte und Gemeinden der Kreise Borken und Coesfeld, in Recklinghausen gar keine.
-der drittniedrigsten Abwassergebühr in NRW, also von 396 Städten und Gemeinden und dies seit 1994 unverändert
-bei niedrigen Abfallgebühren.
Schon im letzten Jahr haben wir in Reken die Erhöhung der Entsorgungskosten beim Kreis aufgefangen; in diesem Jahr wieder. Das hat ausser Reken keine Gemeinde geschafft.

Der eiserne Sparkurs im Lande NRW verringert unseren Anteil an der Grunderwerbssteuer von rd. 100.000 € auf 0.
Die Krankenhausumlage belastet uns neu mit rd. 70.000 €.
Dem stehen Mehreinnahmen an den Schlüsselzuweisungen von rd. 600.000 € gegenüber.

Hoffentlich hält sich da der Griff des Kreises mit der Kreisumlage in die Gemeindekasse in Grenzen? , d.h. eigentlich müsste der Kreis die Kreisumlage um
3 % senken.

Der Blick in den Haushalt zeigt uns:
- Zuschüsse an Vereine und Verbände bleiben weiter in vollem Umfang erhalten
- Kindergarten, Schulen, Feuerwehr haben weiter ein solides finanzielles Fundament
- und für die offene Ganztagsgrundschule stehen wir "Gewehr bei Fuss", wenn Schule und ausreichend viele Eltern dies wollen.

Und jetzt erlaube ich mir einen Rückblick auf das letzte Jahr:
Zentrale Fragen in Reken sind nicht frustrierte Verlegungswünsche von Bushaltestellen einschliesslich Dienstaufsichtsbeschwerden oder fiktive Rechtspositionen bei der Besetzung kommunaler Gremien.
Zentral war im letzten Jahr da eher die Prüfung der Gemeinde durch die Gemeindeprüfungsanstalt.

Viele Kommunen haben auch grüne Ampeln erhalten, aber eben auch gelbe oder gar rote. Reken hat ausschliesslich grüne Ampeln bekommen. Die mediale Begleitung hätte da schon eher eine gelbe oder gar rote Ampel verdient, wenn ich die Ergebnisse bei den Ampeln der einzelnen Kommunen mit der jeweiligen Berichterstattung vergleiche.
Natürlich hat auch der Rat eine vorausschauende Haushaltspolitik gemacht, aber hier gehört ein dickes Lob dem Bürgermeister und seiner Rathausmannschaft.

Als ein Beispiel von vielen für eine vorausschauende Haushaltspolitik sei hier die Übernahme der Strassenbeleuchtung von der RWE durch die Gemeinde genannt. Neben den Einmaleffekten spart die Gemeinde jährlich rd. 60.000 €. Eine exzellente Abwicklung können wir hier nochmals dem Rathaus bescheinigen.

Die Investitionsziele für das kommende Jahr bzw. die kommenden Jahren sind dem Vermögenshaushalt zu entnehmen:
40.000 € für die Gestaltung des Dorfplatzes zzgl. 20.000 € für eine Klein Rekener Skulptur. Der Blick auf die Antoniuskirche wird freigemacht.
Sanierung der Fensteranlage an der Nordseite des Rathauses mit 115.000 €; d.h. Wärmedämmung und weniger Folgekosten.
Flachdachsanierung an der Turnhalle der Elleringschule für 97.000 € , d.h. Wärmedämmung und weniger Folgekosten.
Fenstersanierung an der Overbergschule für 70.000 €, d.h. Wärmeisolierung und weniger Folgekosten.
- Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 16, weitere 165.000 €
- Radweg Reithalle bis Reha-Zentrum 300.000 € bei 223.000 € Zuschuss.

Unsere Weitsicht hat hier dazu geführt, dass im Rahmen der Flurbereinigung Strote die Flächen zur Verfügung gestellt wurden.
Für Instandsetzung von Strassen, Wegen, Plätzen und Brücken, also insbesondere von Wirtschaftswegen stehen 100.000 € zur Verfügung und dies ohne Steuererhöhungsdiskussionen.

Daneben erfolgen die Sanierung des Riesweges und der Barbarastr. sowie der fortlaufende Endausbau in den Neubaugebieten. Auch hier sind wir konsequenter als viele andere Kommunen.

Einige Worte zu unseren Zukunftsprojekten.
Bei der Gestaltung des Oberdorfes sind wir auf das aktive Tätigwerden von Investoren angewiesen. Hier bestimmt nicht die Gemeinde das Tempo.
Die Poststr. in Maria Venn können wir nicht ohne Mittel der Städtebauförderung neu gestalten. Bei der Ortskernentlastungsstraße im Westen Groß Rekens warten wir auf die Ergebnisse der Voruntersuchungen.
Und auch das Interkommunale Gewerbegebiet an der A 31 mit Borken und Heiden gehen wir mit Zuversicht an. Viele dicke Bretter sind schon gebohrt, aber noch nicht alle. Und auch hier stehen die Haushaltsmittel bereit.
Gleichzeitig finden wir im Haushalt den Einstieg für ein neues, d.h. wirtschaftlicheres Asylbewerberheim und die Anfinanzierung von Energieeinsparung bzw. für regenerative Energie.
Ökologie und Ökonomie müssen zusammen passen, wir wollen nicht vermeintliche Ökologie um jeden Preis.

Nach Haushaltskonsolidierung (Stichwort: Reken Schuldenfrei) nun weitere Haushaltsstabilisierung mit finanzieller Vorsorge für:
- gute Verkehrsinfrastruktur
- geringere Energiekosten kommunaler Gebäude
- wirtschaftliche Entwicklung durch das interkommunale Gewerbegebiet
Dabei lassen wir Schule, Kindergarten, Vereine und Verbände nicht ausser Acht.
"Reken bleibt auf Kurs!"