Haushaltsrede 2008 von Bernhard Schemmer
Die Haushaltseinbringung am 21.11.2007, Herr Bürgermeister Seier, war ein Feuerwerk von fast 100 Charts, Daten, Fakten Bildern, Informationen, wie sie kaum in einer zweiten Kommune vorgetragen werden konnten.
kein Schönrechnen
kein Verschleiern
auf das Jahr 2008 und auf die Zukunft ausgerichtet.
Herr Bürgermeister Seier, dafür ein großes Dankeschön der CDU-Ratsfraktion an Sie und die Rathausmannschaft.
Die hat mehr Qualität als Quantität. Auch das ist eine Rekener Besonderheit.
Bevor ich zum eigentlichen Haushalt komme- den Anforderungen an das kommende Jahr – ist ein Rückblick auf 2007 unvermeidlich.
Zu den drei oder vier Oppositionsparteien:
Da ist die UWG, die sich im letzten Jahr neu organisiert hat. Conny Hessling und Heinz Drewes sind gegangen.
Einige Beispiele: Statt inhaltlicher Haushaltsanträge wurde zur Wärmeversorgung der Sportanlagen lange Vorgekautes nachgeplappert. Oder der Fahrradweg durch die Voßplacke. Oder das Verteilen der gelben Säcke an den Schulen.
Besser: Kein Kommentar!
Aber schlaue Sprüche klopfen: Bis auf Bernhard Schmidt hat sich die ganze jetzige UWG-
Fraktion nicht weiter um das interkommunale Gewerbegebiet gekümmert. Aber laut Karl-
Heinz Fischer hat der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer das arme Regionalratsmitglied Trottenburg unter Druck gesetzt.
Wie soll ich jemanden unter Druck setzen, den ich bis zur Regionalratssitzung nicht einmal kannte? Falsche und unüberlegte Sprechblasen statt inhaltlicher Arbeit. Große Schuhe des Vorgängers muss man auch tragen können.
Oder die Grünen:
Obwohl SGB II- Empfänger 208 Euro bzw. 278 Euro pro Kind zuzüglich rund 100 Euro für Miete und Heizung erhalten, also mindestens doppelt so viel wie ein Normalverdiener an Kindergeld erhält, soll die Gemeinde dafür zusätzlich zahlen, zum Beispiel deren Tornister bei der Einschulung oder den Vereinsbeiträgen von Kindern.
Zum Arbeitsstil:
Stets austeilen, verwundert reagieren, wenn es ein Echo gibt, gelegentlich ausflippen und das dann heftig.
Ich habe mir noch mal die grüne Reserveliste, wohl von vier grünen Mitgliedern aufgestellt, angesehen.
Schon acht Plätze in Anspruch genommen:
Platz 1: Hermann Dreischenkemper
Platz 2: Herr Knümann – nicht angetreten, kannten wir aber schon
Platz 3: Ludger Niehaus: Da schweigen alle besser
Platz 4: Vincenz Benson – nicht angetreten
Platz 5: Ralf Thiel – nicht angetreten
Platz 6: Frau Smoydzin Logermann – nicht angetreten
Platz 7: Frau Lizala – nicht angetreten
Platz 8: Bruno Hartling, der sitzt hier
Und von Platz 9 – Hans Kurmann – bleiben wir hoffentlich verschont.
Ich empfehle den Grünen: Statt „runder Tische“ für alle lediglich einen runden Tisch zur Selbstfindung.
Bei der SPD weiß ich bis heute nicht, ob die Fraktionsvorsitzende oder der damalige stellvertretende parteivorsitzende Küpper oder ein Dritter das angeblich kontaminierte Wasser heimlich aus dem Regenwasserbecken geholt hat.
Fazit ist:
Meines Wissens sind die 1.300 Euro, die der Medienspaß der SPD der Gemeinde gekostet hat, nicht erstattet worden.
Der stellvertretende Parteivorsitzende und sachkundige Bürger Küpper ist in der SPD adelig geworden: Auf und davon.
Andere Parteien können im Rat beantragen, was sie wollen: Die SPD hat immer alles schon besser gewusst und vorher beantragt. Ob es stimmt? Nicht so wichtig.
Und wenn ich die Medien so lese: Nur nicht die Verwaltung loben, natürlich auch nicht die CDU, dafür besser die Opposition unterstützen. Nur ein Beispiel aus den Haushaltsberatungen: Herr Hagemann kündigt zur HFA-Beratung unseren Antrag auf verbesserte Unterstützung der Jugendarbeit an. Die SPD nimmt die Vorlage auf, statt bis zur HFA-Sitzung zu warten – wie schon beim Radweg Richtung Heiden.
Unser Antrag: Detailliert für jeden Verein.
SPD Antrag: Pauschal, reicht ja.
In der Zeitung habe ich nur die SPD-Begründung gelesen. Vielleicht habe ich ja auch was übersehen.
Auch wenn die vereinigte Opposition vieles anders sieht:
Wir haben einen grundsoliden Haushalt – und das bleibt so.
Wir haben eine sparsame Personalpolitik – und das bleibt so.
Wir haben die niedrigsten kommunalen Steuern und Abgaben im westlichen Münsterland und dem nördlichen Ruhrgebiet – im Durchschnitt spart jede 4-köpfige Familie 300,00 Euro – netto – und das bleibt so.
Wir investieren in die Zukunft:
Wir haben: Top Kindergärten einschließlich Entwicklung bei der unter 3-jährigen
Betreuung und dem Mittagessen – soweit erforderlich – und das bleibt so.
Wir haben: Top Schulen mit Investitionen von jährlich rund 250.000 Euro. In diesem Jahr
sogar 400.000 Euro. Stets soviel Investitionen, wie erforderlich – und das
bleibt so
Wir haben: öffentliche Gebäude in einem hervorragenden Zustand - und das neue
Asylbewerberheim wird außerdem sehr kostengünstig im Unterhalt – und das bleibt so
Wir sanieren: unsere Straßen und Wirtschaftswege, soweit erforderlich. Für die
Wirtschaftswege investieren wir in 2008 140.000 Euro. Die
Wirtschaftswege bleiben in Ordnung – und das bleibt so.
Unser Gemeindehaushalt macht jährlich Zinsgewinne und seit Jahren jährliche Überschüsse. Einen Teil davon wird die Gemeinde in eine Stiftung einbringen. Zustiftungen und Einzelspenden sind möglich. Wir unterstützen die Ehrenamtlichen nicht direkt, aber, was viel wichtiger ist, ihre wichtige Arbeit. Allen die in sozialen, kulturellen und sportlichen Bereichen ehrenamtlich tätig sind, haben sowohl unsere ideelle Unterstützung als auch finanzielle Hilfe, wenn sie gebraucht wird - und das bleibt so.
Wir sind für das NKF im kommenden Jahr gut gerüstet, haben neben Rücklagen keine Schulden und ein ausreichendes Poster auch an Grundstücken. Dies in allen Ortsteilen im Bereich Wohnbaugrundstücke für viele Jahre. Wohnbaugebiete werden zügig „endausgebaut“ – und das bleibt so.
Da bleiben noch zwei wichtige Dinge im Vermögenshaushalt – die Poststraße in Maria Veen mit 762.000 Euro, das Oberdorf in Groß Reken mit 350.000 Euro
Zur Poststraße: Dort haben wir einen alten 6 oder 7 Jahre alten Ausbauplan und einen neueren, etwa 2 Jahre alt.
Wir haben ein Gutachten zur Unterstützung unseres Städtebauförderungsantrags. Und ich persönlich erwarte die Städtebauförderungsmittel in Höhe von rund 500.000 Euro im kommenden Jahr. Dafür werde ich mich einsetzen.
Danach wird eine endgültige Ausbauplanung unter Beteiligung der Betroffenen
erarbeitet.
So war das immer – und das bleibt so
Zum Oberdorf: Dort gibt es eine rund vier Jahre alte Planung eine weitere, die rund ein Jahr alt ist; jeweils von den Grundstückseigentümern bzw. Investoren. Es gibt einen über ein Jahr alten Plan für einen kommunalen Teilbereich, auf dessen Basis Dorferneuerungsmittel beantragt sind. Ich denke, auch die werden kommen. Und es gibt eine weitere Planung von Nichteigentümern aus den letzten Monaten.
Aber nach wie vor fehlen ein oder mehrere Investoren, die in Absprache mit den Grundstückseigentümern eine Gesamtlösung für das ganze Oberdorf auch umsetzen wollen.
Unterstützung werden potentielle Investoren durch uns dadurch bekommen, dass wir planungsrechtlich festschreiben, was uns der Gutachter dringend rät:
Einzelhandel, insbesondere großflächiger Einzelhandel gehört in die Ortskerne. Nur so gibt es eine win/win-Situation auch für den vor Ort vorhandenen Einzelhandel.
Folgende Rahmenbedingungen gelten:
Ernsthafte Diskussion kann es erst geben, mit endgültigen Plänen und tatsächlichen Investoren, abgestimmt mit den Grundstückseigentümern.
Bauleitplanung kann nicht ohne Ausschuss bzw. Rat und dann mit den Bürgern stattfinden. Größere Ausgaben aus dem Haushaltsansatz können nur nach Ausschuss- bzw. Ratsentscheidung getroffen werden. Was heißt das für den Antrag der vereinigten Opposition?
Entweder es war ein Show-Antrag oder man kennt das Baugesetzbuch, die Gemeindeordnung und die örtlichen Satzungen nicht. Wenn ich die Presseartikel lese, stellt die vereinigte Opposition ausschließlich seriöse Anträge. Also steht eindeutig fest: Der Inhalt von Baugesetzbuch, Gemeindeordnung und örtlichen Satzungen sind der vereinigten Opposition unbekannt.
Abschließend zum Sperrvermerksantrag Oberdorf: Freitag war verabredeter Antrags-
schluss. Am Dienstag, dem Tag vor der Sitzung, hatten wir als CDU erst den Antrag. So sollten wir als CDU mal mit der vereinigten Opposition umgehen. Das Geschrei wäre groß.
Wir haben uns als CDU über Jahre hinaus bemüht, gemeinsam mit einigen anderen Fraktionen an einer guten Entwicklung Rekens zu arbeiten. Nun geht die Opposition ihren eigenen Weg.
Beim Streit mit der Bahn über die Bahnübergänge:
Die vereinigte Opposition hätte den Wünschen der DB keinen Widerstand geleistet.
Beim Interkommunalen Gewebegebiet:
Ein Teil der Opposition hat nichts getan, der andere Teil wurde überörtlich nicht ernst genommen.
Im vergangenen Jahr kam von der vereinigten Opposition viel Wind und heiße Luft. Aber nichts, was Reken voran bringt.
Entweder, die vereinigte Opposition kehrt zur Sacharbeit zurück oder sie will schlicht übersehen werden, wie dies überörtlich auch der Fall ist.
Nun unterstützt uns der Düsseldorfer OB Erwin ja auch noch mit seiner Klage vor dem OVG Münster.
Zwei Ziele hatte Erwin:
1. Die bessere Behandlung im Gemeindefinanzierungsgesetz von abundanten Kommunen.
Das sind die mit starken Steuerzahlern und mit mehr Einnahmen als der eigentliche Bedarf ist.
2. Den kommunalen Solidarbeitrag zum Fonds Deutscher Einheit zu reduzieren.
Ergebnis: Zu 2. gewonnen, zu 1. verloren. Aber OB Erwin bekommt nichts. Das Mehr, das das Land zu zahlen hat, bekommen die Städte und Gemeinden nach den Grundlagen zur Bereichung der Schlüsselzuweisungen erstattet. Und Reken bekommt für das Jahr 2006
218.440 Euro und für das Jahr 2007 169.447 Euro, insgesamt rund 388.000 Euro mehr. Aber selbst mit diesem Geld haben wir an eigener Steuerkraft plus Schlüsselzuweisungen nicht die Hälft pro Einwohner im Verwaltungshaushalt zur Verfügung wie die Einwohner der Stadt Düsseldorf
Trotzdem: 388.000 Euro; Erwin sei dank!
Mein Dank gilt nochmals dem Bürgermeister und seiner Rathausmannschaft für das in 2007 geleistete.
„Erfolg ist der Sieg der Einfälle über die Zufälle“
Wir wollen mit Ihnen auf der Basis des Haushaltes 2008 mit dem Beratungsstand HFA im kommenden Jahr zum Wohle unserer Gemeinde arbeiten. Wir stimmen der Haushaltssatzung zu.