2016: Das schaffen wir!!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte stellvertretende Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse - liebe Gäste,
Das schaffen wir – dieser kurze Satz ist zum geflügelten Wort geworden – hat viel Kritik – aber auch viel Lob erfahren.
Es ist ein Aufruf zum gemeinsamen anpacken.
Die Bürgerkriege im Nahen Osten und die wirtschaftliche Misere in Albanien, Kosovo oder Serbien haben zu einem bisher nicht gekannten Zustrom von Menschen geführt.
Dies ist das beherrschende Thema auch in unserer Gemeinde, dem wir alle sehr große Aufmerksamkeit entgegenbringen.
Viele ehrenamtliche Helfer haben sind organisiert und ihre Hilfsbereitschaft gezeigt. Auch unsere Mitarbeiter in der Gemeinde haben großen Einsatz gezeigt und die Aufgaben professionell bewältigt.
Ihnen allen gilt unser ausdrücklicher Dank und große Anerkennung für die geleistete Arbeit. Sie tragen mit ihrer Einsatzbereitschaft dazu bei, dass eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung hier in unserer Gemeinde möglich ist.
Auch wollen wir den Mitarbeitern des Landes und des Kreises unsere große Anerkennung für die professionelle Arbeit in den Aufnahmestellen und Notunterkünften aussprechen.
Wir haben als Kommune keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die aktuelle Zuwanderung. Unser Handlungsfeld liegt in der menschenwürdigen Unterbringung und Betreuung der Menschen.
Anders als Anfang der 90 iger Jahre sind wir aber besser gerüstet. Wir können auf bestehende Immobilien zurückgreifen. Müssen noch keine Turnhallen belegen.
Dies ist aber auch dem Umstand geschuldet, dass seit Mitte September dieses Jahres eine Aufnahmeeinrichtung im ehemaligen Frankenhof eingerichtet worden ist.
Wir können heute nicht sagen, wie sich die Entwicklung im kommenden Frühjahr weiter fortsetzt.
Aber wir wollen vorbereitet sein, wenn wir mehr Menschen aufnehmen müssen.
Dafür investieren wir in angemietet Räume am Funkturm Melchenberg und in eine kürzlich erworbene Immobilien in Bahnhof Reken.
Zusätzlich stellen wir Mittel für den Erwerb eines weiteren Gebäudes in den Haushalt 2016 ein. Damit bleiben wir handlungsfähig.
Und so schaffen wir das!
Der Satz ist aber auch ein Versprechen für alle weiteren Themen des Haushaltsjahres 2016 an unsere Bürger.
Wir schaffen Nachhaltigkeit,
Wir schaffen Werte,
Wir schaffen Sicherheit und Beständigkeit.
Schulen
Das Schulthema ist das Thema Nummer 1 in den nächsten Jahren! Wir Investieren in unser Schulen.
Mit einer Summe von 783 T€ erweitern wir unsere Sekundarschule mit einem Anbau von 3 Räumen im 1. Obergeschoss und einer Lehrküche im Erdgeschoss. Zusätzlich werden für die Lehrküche 50 T€ eingestellt.
In Abstimmung mit der Schulleitung investieren wir in Tablett PC´s für den modernen Unterricht und einer CNC-Fräße, um Schüler an technische Berufe heranzuführen.
Wir wollen den Schülern aus Reken und den benachbarten Gemeinden Heiden, Dorsten-Lembeck und Rhade sowie aus Velen optimale Bildungsvoraussetzungen verschaffen.
Wir wollen unsere Schüler fördern und nicht befördern.
Allein 1.264 Stunden im Jahr kann ein Schüler für sich gewinnen, wenn er eine Rekener Schule, statt einer Einrichtung in Borken besucht
Zusätzlich zu den 50 T€ Investitionsmitteln für das Gymnasium Mariannhiller fördern wir die Modernisierung der Turnhalle mit bis zu 200 T€. Dieses Gymnasium vervollständigt unser Schulangebot in Reken und kooperiert hervorragend mit unserer Sekundarschule Hohe Mark.
Nicht nachvollziehen können wir die Konzeption einer neuen Gesamtschule Borken-Raesfeld. Wir bezweifeln, dass der Bedarf für Borken und Raesfeld besteht und befürchten, dass das zu Lasten bewährter Schulen geht. Dies ist das Ergebnis des NRW-Schulfriedens und Rot-Grüne Ideologie. Diese Politik kritisieren wir deutlich.
Ich prognostiziere, dass die bisherigen Haupt- und Realschulen auf Grund der mangelnden Ausstattung mittelfristig von der Bildfläche verschwinden werden.
Für unsere Sekundarschule können wir festhalten, dass sie sehr gut angelaufen ist.
Jede Klasse ist mit Media-Boards ausgestattet!
Es gab noch keine Unterrichtsausfälle und von der Grundkonzeption entspricht sie mit ihrer Differenzierung exakt einer Gesamtschule, nur ohne Oberstufe.
Wir werden im nächsten Jahr mit neuen Technikräumen, Tablet-PC´s, einer CNC-Fräse und Kennenlerntagen nochmals nachlegen.
Wir versprechen, unsere Schulen bedingungslos zu unterstützen und bestens auszustatten!
Wir appellieren an alle RekenerInnen und Rekener, lassen Sie ihre Kinder an Rekener Schulen zur Schule gehen.
Wir wollen ebenfalls, dass eine Offene Ganztags-Schule Raum hat.
Die Nachfrage an der Michael-Schule in Groß Reken wächst weiter und so wollen wir das bestehende Gebäude Overberg-Schule weiter hierfür nutzen.
Das ist Nachhaltig und langfristig wertvoll.
Wir sagen ja zu Investitionen in die OGS – Wir enthalten uns nicht der Stimme wie die SPD.
Die CDU will gestalten und Verantwortung tragen.
Freizeitgelände
Unser Rekener Freizeitgelände liegt seit Jahren in einem Dornröschen-Schlaf. Es stellt in der Größe eine einmalige Einrichtung in unserer Region dar, für das neue Ideen zu einem Mehrgenerationen-Park entwickelt werden sollen.
An diesem Begriff hat sich die Opposition aus SPD und Grüne am meisten gestört – und gerade das soll prägend für die Planung des Geländes sein.
Ein Treffpunkt für alle Altersgruppen, um gemeinsam Freizeit gestalten zu können. Das ist der Antrag der CDU. Und wir wollen Ergebnisse und nicht nur Konzepte. Daher möchten wir als erste Maßnahme einen Matschspielplatz für die Kleinen einrichten.
Breitbandausbau
Eine gemeinsame Sicht auf den notwendigen Ausbau des Breitbandnetzes mit mindestens 50 MBit/s haben alle vertretenen Parteien im Rat.
Wir wollen als CDU jedoch konkrete Maßnahmen in den Ortsteilen Groß Reken und Maria Veen umgesetzt sehen. Auch die Außenbereiche sollen besser erschlossen werden. Das durch Richtfunkanlagen und dem Verlegen von Leerrohren im Rahmen der Flurbereinigung.
Die 100 % Versorgung Rekens ist unser Konzept, damit Wohnen und Arbeiten in Reken langfristig optimiert wird.
Parkplätze in der neuen Mitte
Wenn Dinge nicht optimal sind, dann verbessern wir sie – wie die Parkplatzsituation in der neuen Mitte.
Dann hilft es niemanden, wenn eine SPD sagt – wir waren ja von Anfang an dagegen – und die Grünen von fatalen Fehlplanungen sprechen! Stattdessen soll teurer Baugrund – mehr als 200 € den Quadratmeter - östlich der Arzt-Praxen neben der Sparkasse für Parkplätze erworben werden.
So gehen wir mit dem Geld der Bürger nicht um!
Übrigens darf ich Sie daran erinnern, wie sehr Sie gegen das Reken Forum waren – Gott sei Dank haben wir auch hier nicht Ihren Rat befolgt.
Anträge der SPD und der Grünen
Wenn es aber ums Geldausgeben ohne Vernunft geht – dann sind Sie allerdings dafür!!!
Einen neuen Kunstrasen Platz fordern – ohne jemals mit der Vereinsspitze zu sprechen und ohne sich Gedanken zu den Konsequenzen zu machen
· Rückforderung von 81.000 € Fördergeldern für den alten Ascheplatz
· Überforderung des Vereins wegen der Eigenleistung
All das wird schnell gefordert, um es zu einem SPD Thema zu machen.
Zugegeben, die Einsicht folgte auf schnellem Fuße und der Antrag wurde von Ihnen zurückgezogen. Gut so.
Eine reine Mängelmelde – App wurde versucht als Bürger-App zu verkaufen. Das ist uns zu wenig und hier gibt es heute bessere Möglichkeiten –
· Nämlich eine Reken.de Seite umzubauen, die sich dynamisch der Größe von mobilen Endgeräten anpassen.
Stichwort Responsive Designe.
Im Übrigen enthalten die Anträge der SPD keinerlei Deckungsvorschläge wie sie die Geschäftsordnung der Gemeinde Reken vorsehen.
Entnahmen aus der Rücklage sind keine Gegenfinanzierung der Anträge und erhöhen lediglich das zu planende Defizit.
Das ist nicht neu für alle vertretenen Parteien hier – aber das wird in sozialdemokratischer Sturheit ignoriert. Seriös ist anders.
Die Partei der Grünen hat sich für ihre im Rat so vehement vertretenen Wähler mal gar nichts einfallen lassen.
Daher wissen wir nicht, für was diese Vertreter stehen.
Wir sind uns aber sicher, dass ihre Wähler mit unseren Vorschlägen und unserer Politik in Reken gut leben können. Dazu laden wir sie herzlich ein.
Ich möchte aber auch ein Wort an den Fraktionssprecher der Grünen Fraktion zur Diskussions-Kultur hier im Rat richten.
Speziell Sie Herr Dreischenkemper fallen durch lautstarke Beschimpfungen unakzeptabel aus dem Rahmen. Dies hat in der letzten Haupt- und Finanzausschuss Sitzung zu einer Ermahnung geführt.
Es zeugt von großer und nicht hinnehmbarer Arroganz, dem Bürgermeister im Nachhinein über die Presse vorzuwerfen, überreagiert zu haben.
Sie haben sich in Ihrem lautstarken Redefluss nicht unterbrechen lassen obwohl Sie inhaltlich nichts zur Sache beigetragen haben.
Dies muss sich kein Ratsmitglied gefallen lassen und schon gar nicht anhören.
Interkommunales Gewerbegebiet A31
Die CDU steht nach wie vor für das Projekt Interkommunales Gewerbegebiet ein.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster im April dieses Jahres hat uns in unsere Absicht bestärkt.
Wir tun alles, um die Wirtschaftskraft in unsere Region zu stärken und nachhaltig für qualifizierte gut bezahlte Arbeitsplätze zu sorgen.
Dies sind wir unseren Kindern schuldig, die hier ihr leben wollen.
Denn auch Sie werden Arbeitsplätze vor Ort finden wollen und nicht zu Pendlern werden.
Haushalt 2016
Wir als CDU Fraktion stimmen heute dem Haushalt in der Vorliegenden Version mit den Beschlüssen der zuständigen Ausschüsse zu.
Wir richten damit den Blick in die nächste Zukunft.
Wir gestalten auf der Basis des Erreichten.
Aufgrund des guten Wirtschaftens mit den zur Verfügung stehenden Mitteln im Haushaltsjahr 2015 konnten wir einige Ausgaben für 2016 vorziehen. Damit können wir für 2015 mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen und entlasten das Jahr 2016.
Wichtig ist uns, dass wir die Bürger Rekens auch in 2016 nicht mit höheren Gebühren und Steuern belasten.
Entgegen dem Trend in Nordrhein Westfalen bleiben unsere Ansätze für die Grundsteuer A und B bei 180 % bzw. 360 %.
Auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt wie seit 13 Jahren bei 400 %. Damit sind und bleiben wir ein sehr interessanter Standort für Unternehmen und sichern Arbeit und Einkommen in unserer Gemeinde.
Die Anhebung der fiktiven Steuersätze durch das Land Nordrhein Westfalen werden bei der Gemeinde Reken wieder nicht an den Bürger weitergeben, obwohl schon längst keine Schlüsselzuweisungen ausgezahlt werden!
Die Begründung der Landesregierung für die Steigerung der fiktiven Hebesätze ist die stetige Erhöhung der landesweiten Hebesätze durch die Städte und Gemeinden. Das ist völlig kurios, ist das Land doch selbst der Antreiber der Spirale!
Aufgrund unsere eigenen Steuerkraft und der sparsamen Haushaltsführung können wir für 2016 von einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis ausgehen.
Der Haushalt ist solide aufgestellt und langfristig ausgerichtet.
Trotz ausbleibender Schlüsselzuweisungen aus dem Steueraufkommen des Landes. Die gehen durch Änderung der Bewertung von Bürgerbedarfe vor allem in größere Städte vornehmlich des Ruhrgebietes.
Wir investieren im kommenden Jahr erheblich und lösen unser Versprechen an die Rekener Bürger ein,
· durch Leistungen zurückgeben und
· alle davon profitieren lassen.
Reken wird auch weiterhin schuldenfrei bleiben!
Meinen abschließenden Dank möchte ich an alle Mitarbeiter der Gemeinde Reken, den neuen Rekener Bürgermeister und alle ehrenamtlich Tätigen richten.
Sie haben durch ihren überdurchschnittlichen Einsatz zu einem Lebenswerten Leben in Reken beigetragen.
