Am Dienstag, den 16.12.2009 tagte der Haupt- und Finanzausschuss im Sitzungszimmer des Rathauses Reken zum letzten Mal im Jahr 2009.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Regelung über verkaufsoffene Sonntage. Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung wurde im Ortsteil Maria Veen auf Antrag der Interessengemeinschaft des Gewerbegebietes Maria Veen zu den bestehenden offenen Sonntagen der erste Sonntag im März mit aufgenommen. 

Als Mitglieder für den Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes „Unterer Heubach“ bestätigte der Ausschuss die Verwaltungsvorschläge Wilfried Bollenberg, Grüner Weg 4, 48734 Reken und Josef Lütke-Westrick, Weskerhok 8, 48734 Reken für die Amtszeit ab dem 01.01.2010. 

Zur Beschließung der Haushaltssatzung 2010 samt Anlagen ergänzten die Fraktionen folgende Anträge:

Der Antrag der CDU-, SPD- und UWG-Fraktion, den Fußweg zum neu errichteten Probenhaus der Blaskapelle am Freizeitzentrum mit einer Beleuchtung zu versehen, fand einstimmigen Zuspruch. Der CDU-Antrag auf Beleuchtung des Fußweges am Birkenhain wurde ebenfalls einstimmig bestätigt.

Drei Anträge der Grünen bezogen sich auf das SGB II und wurden einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt. Ein Antrag zur Umgestaltung der Bergstraße wurde von der Verwaltung abgewiesen, da dieser im falschen Gremium gestellt wurde und in den Planungsausschuss gehöre. Ein weiterer Antrag auf Erweiterung des Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss mit beratenden Mitgliedern aus Schulen und Verwaltung habe ebenfalls in den Ausschuss selbst gehört. Eine enge Zusammenarbeit finde, wie allgemein bekannt, bereits statt, so Seier. 

Hermann Dreischenkemper beantragte für die Grünen-Fraktion weiter, dass Bauherren in Zukunft die First-Ausrichtung ihrer Neubauten frei wählen sollten. Bürgermeister Seier antwortete, dass er gehofft habe, die Grünen würden aus eigener Initiative den Antrag zurückziehen. Auch dieser Antrag gehöre inhaltlich nicht in diesen Ausschuss. Des Weiteren sei er faktisch falsch und extrem peinlich für die Fraktion der Grünen.

Zum Einen gebe es seit vielen Jahren keine Vorgabe mehr für die Wahl der Firstausrichtung und zum Anderen werde zur Zeit der Haushaltsplan und nicht der Bebauungsplan behandelt. Der Antrag sei absolut überflüssig und nicht zulässig. Dreischenkemper zog daraufhin den Antrag zurück.

Der Antrag Dreischenkempers zu einem Umbau der Gleisanlagen am Bahnhof in Maria Veen sorgte für Unmut bei der Verwaltung und allen anderen Fraktionen.

Die Grünen-Fraktion hatte die Einstellung von 5000 Euro für einen behindertengerechten Umbau des Bahnhofes beantragt.

Heiner Seier antwortete, dass der Bahnhof in Maria Veen bereits nach Engagement der Verwaltung auf die Warteliste des Bundes aufgenommen sei und eine Umbaumaßnahme in 2012 geplant sei. Des Weiteren habe die Gemeinde sich nicht in Bauprojekte der Bundesbahn einzumischen und auf Bahngleisen zu bauen.

Die Vertreter der CDU-, SPD-, und UWG-Fraktion erklärten, dass dieses Thema bereits von allen Fraktionen aufgegriffen worden sei und man sich über eine notwendige behindertengerechte Veränderung einig sei und die Verwaltung entsprechende Signale gesetzt habe. Allerdings sei hier die Bundesbahn zuständig und alleiniger Ansprechpartner. Die Grünen würden den Sachverhalt so verfälschen, als setzten nur sie sich für behinderte Menschen ein.

Seier ergänzte, dass auch hier der Antrag unzulässig sei. Er wurde vom Gremium abgewiesen.