Haushalt 2010
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Bernhard Schemmer im Gemeinderat Reken am 21.12.2009
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer, sehr geehrte Vertreter der Presse, Herr Bürgermeister,
der kluge Mann (die kluge Frau) baut vor. In Zeiten der Weltwirtschaftskrise ist man gut beraten, darauf vorbereitet zu sein.
Die besonders hohen Gewerbesteuereinnahmen im Referenzzeitraum 2008/09 führen zu 4. Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen im Jahr 2010.
4. Mio. Euro, das sind rund ¼ weniger Einnahmen – Insgesamt sind 5,5 Mio. Euro zu kompensieren.
Wir erwarten ca. 3,5 Mio. Euro weniger Gewerbesteuer, die sonstigen Auswirkungen der Wirtschaftskrise betragen rund 2 Mio. Euro, z.B. beim Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer.
Also – Sparen ist angesagt, aber kein „Totsparen“.
Einnahmeerhöhungen (Wie es so schön heißt) durch den Griff in die Taschen der Bürger? – Für uns ein Tabu !
Gebührenerhöhungen keine – deshalb senken wir die Eigenkapitalverzinsung im Abwasserbereich auf 2 %.
Reken war, ist und bleibt die Gemeinde des Westmünsterlandes mit den niedrigsten Steuern und Abgaben. Eine vierköpfige Rekener Familie spart zwischen 300 und
400 € im Jahr – Netto! Das ist auch Sozialpolitik in Reken.
Für schwierige Zeiten, wie wir sie durch die Finanzkrise derzeit haben: Der kluge Mann baut vor.
Früher hatten wir alleine für den laufenden Unterhalt des Frei- und Hallenbades über 200.000 € ausgegeben. Heute benötigten die „Gemeindewerke Reken“ lediglich 64.500 € aus dem Haushalt. Wie wurde das erreicht?
- Erträge aus dem teilweisen Rückkauf des Gasnetzes von den Stadtwerken Borken.
- Erträge aus unserer Beteiligung an der RWE
- Nutzung der BHKW-Abwärme zu günstigen Preisen -> Kostenhalbierung!
- Glasfassaden-, Dach- und Techniksanierung mit erheblicher Energieeinsparung
- Einnahmen aus dem Wohnmobilpark und den Photovoltaikanlagen an der Haupt- und Realschule
- Seit 2001 Halbierung des Stromverbrauches.
Wie gesagt- Der kluge Mann baut vor
Selbst einschließlich „Reken-Forum“: Durch Brennwerttechnik und Fassadensanierung des Rathauses wurde der Energieverbrauch des Rathauses von 260.000 kwh (nur altes Rathaus) auf 160.000 kwh (Saniertes Rathaus einschl. „RekenForum“) reduziert.
Ein weiteres Beispiel: Durch den Bau des Asylbewerberheimes in Passivhausbauweise werden 2/3 der Energiekosten gespart.
Richtiges Handeln zeigt sich auch beiden Grundschulen, hier wurden nicht nur die Räumlichkeiten für das Ganztagesangebot verbessert, sondern auch zusätzliches Betreuungspersonal eingestellt.
Einschließlich der Mittel aus dem Konjunkturprogramm werden wir in 2009 und 2010 rund 2.000.000 € in die Schulen investieren sowie eine ¾ Mio. in die Jugend- und Vereinsförderung.
Den geplanten Neubau des Kindergartens in Klein Reken werden wir auch mit 150.000 € unterstützen.
Die 200.000 € Investition für die Wirtschaftswege werden wir künftig wohl erhöhen müssen.
Wohngebiete
Die Nachfrage nach Wohnbauflächen verbessert sich jetzt wieder leicht. Wir haben ausreichend Flächen in allen Ortsteilen.
Gewerbeflächen
Da wir nur noch wenige Gewerbeflächen haben: Sowohl das interkommunale Gewerbegebiet, als auch das neue Ortsteilbezogene Gewerbegebiet in Maria Veen werden in 2010 in Angriff genommen.
Die Ortkernentlastungsstrasse in Groß-Reken ist in Planung. Demnächst gibt es eine Bürgerversammlung. Aber wenn Sie denn kommt: Mind. 60% der Kosten einer
solchen Strasse werden aus GVFG-Mitteln des Bundes über das Land bereitgestellt.
Auch wenn eine Ratsfraktion behauptet, dass die finanzielle Hauptlast der Kreis, und damit über die Kreisumlage, die Gemeinden zu tragen hätten, so ist diese Aussage schlicht falsch.
Abgesehen davon haben sich CDU, UWG und SPD auf das machbare konzentriert. Das ist gut so. Für die neue Fraktion FDP ist dies der erste Haushalt, sie stehen noch unter „Welpenschutz“.
Zur grünen Ratsfraktion doch einige Bemerkungen: Wenn man Haushaltsanträge, die im wesentlichen nichts mit dem Haushalt zu tun haben, von einem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden schreiben lässt, der die letzten 15 Jahre Rekener Rat nicht mitbekommen hat, und den Stand der Beschlüsse nicht kennt, wird es extrem peinlich. Wofür saß ein Rats, oder Ausschussmitglied im Planungs- Umwelt und Bauausschuss, wenn bis heute die Bebauungspläne nicht verstanden wurden?
Wo war die geistige Anwesenheit der Grünen als der Bürgermeister Heiner Seier über den Sachstand Bahnhof Maria-Veen berichtet hat und die Planung des behindertengerechten Ausbau des Bahnhofes aus den so genannten MOF2 und 3 Mitteln für 2013 angekündigt hat. Zuständig hier übrigens: Zweckverband, Land, Bund und Bahn – nicht die Gemeinde Reken.
Wenn man ernst genommen werden will bei der Haushaltsberatung, sollte man sich mit dem Haushalt beschäftigen. Die Gremien, Ausschüsse und die Ratssitzungen selbst sind keine Klamaukveranstaltungen.
Die Verwaltung hat einen soliden Haushaltsentwurf vorgelegt. In der leicht geänderten Fassung durch die Haushaltsberatungen, stimmen wir dem Haushalt zu.
Wir danken dem Bürgermeister und den Mitarbeitern im Rathaus, besonders der Kämmerei für die geleistete sehr gute Arbeit. Und wir danken den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden für ihre Arbeit für unser Gemeinwesen in Reken. Ohne diese Ehrenamtlichen wäre vieles nicht möglich.