Bericht zum Gemeindeparteitag am 18.03.2010 im Hotel-Restaurant Schmelting in Groß Reken

Bernhard Schemmers Rede zur Landtagswahl 2010

 

Um 19:30 Uhr begrüßte der Gemeindeverbandsvorsitzende Winfrid Gebhard die Mitglieder recht herzlich und ließ das letzte Jahr Revue passieren. Dabei ging er auf die Aktivitäten wie den erfolgreichen Grillabend an der Kusbachhütte, die verschiedenen Wahlkampfstände sowie die Neugründung der Seniorenunion ein. 
Bei der anschließenden Mitgliederehrung erhielt Heinz Kösters ein Präsent sowie eine Urkunde für seine 40jährige Mitgliedschaft. Ebenfalls geehrt wurden die ehemaligen Ratsmitglieder Josef Schöttler, Heinz Hagemann, Berthold Gerwert, Josef Hake, Gerald Middendorf und Olaf Knapheide.
Der Gemeindeverbandsvorsitzende bedankte Sich nochmals für ihren langjährigen Einsatz für die Fraktion und den Gemeinderat.
Anschließend stellte Dr. Marielle Averkamp den neuen Brunnenplatz vor, der aktuell im Oberdorf entsteht.
Sie zeigte unter anderem auf, dass dieser Platz mit seinen Ruhezonen eine Möglichkeit zum generationenübergreifenden Treffpunkt bietet.

Winfrid Gebhard stellte im Anschluss die aktuellen Kommunalpolitischen Entwicklungen vor und ging insbesondere auf die Entwicklungen der Offenen Ganztagsschulen in den Ortsteilen ein.
Im Folgenden referierte MdL Bernhard Schemmer zur Landespolitik und beantwortete die Fragen der Mitglieder zu aktuellen Entwicklungen in Düsseldorf.

In seinen Ausführungen sprach Schemmer von einer Richtungsentscheidung. Wolle man Sicherheit und Stabilität mit der CDU oder Chaos mit Rot-Rot-Grün? Wolle man Politik für die Mitte unserer Gesellschaft oder die Mitte im Stich lassen?
Es müsse sich um die Mittelständler, die Landwirte, die Familien, die Arbeiternehmer gekümmert werden. Es solle eine Politik sein für die Leute, die morgens aufstehen sowie für die ältere Generation, auf deren Leistungen wir aufbauen.
Die CDU als letzte verbliebene Volkspartei stehe für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Es gehe darum, dass Land aus der größten Wirtschafts- und Finanzkrise in eine gute Zukunft zu führen. In dieser schwierigen Situation zähle der Zusammenhalt und es sollten nicht die verschiedenen Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden.
Der Wahlkampf beginne zwar erst nach Ostern, allerdings führten "Spiegel", SPD-Zeitschriften und ein bekannter Fernsehsender aus Köln bereits jetzt formale Diskussionen und betrieben persönliche Polemik.
Zum Thema Sicherheit führte Schemmer an, dass die CDU auf Verlässlichkeit und Gerechtigkeit der Staatsorgane statt auf Versprechen von Wohltaten setze. Solidariätät mit den Schwächsten und Hilfe für Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, zählten nach wie vor.

Bei der Arbeitspolitik ginge es darum, Menschen Arbeit zu verschaffen und Arbeitenden im Jobs zu halten. Trotz der Krise gebe es im Vergleich zum Mai 2005 225.000 Arbeitslose weniger. Im letzten Jahr habe es den niedrigesten Stand von Jugendlichen ohne Arbeitsplatz seit 10 Jahren gegeben.
Bei der Vergabe von Krediten habe man ein großes Augenmerk auf die kleinen und Mittelbetriebe, nicht allein auf die Großen, geworfen und Kreditvergaben und Bürgschaften geleistet.
In der Kinder-, Schul- und Bildungspolitik sprach Bernhard Schemmer die U3-Betreuung an, die sich seit 2005 auf 112.000 Plätze verzehnfacht hat. Das Betreuungsangebot soll weiter ausgebaut werden.
Die Qualität der Schulen sei wesentlich verbessert worden. Inhaltlich gehe es um individuelle Förderung und nicht um ideologische Gleichmacherei. Die CDU bekenne sich zum gegliederten Schulsystem und spreche sich gegen die von Rot-Rot-Grün geforderte Einheitsschule, die auch das Ende vieler Schulen bedeuten würde. Seit Mai 2005 seien 4000 neue Lehrer versprochen worden. Tatsächlich habe es über 8000 neue Einstellungen gegeben. Der Unterrichtsausfall sei somit fast halbiert worden.
Zur Fachhochschuldiskussion nannte der Landtagsabgeordnete die Planung von insgesamt 24 neuen Fachhochschulstandorten, davon einer in Coesfeld (FH Münster) und einer Ahaus (FH Gelsenkirchen).
Bei der Seniorenpolitik sprach Schemmer den demografischen Wandel an, der erkennen lässt, dass der Bevölkerungsanteil der Senioren im Alter ab 60 Jahren stark zugenommen habe. Um den Senioren gerecht zu werden, habe die Landesregierung eine Leitlinie "Gemeinsam in der Gesellschaft des langen Lebens" entworfen, die den Stand und die Handlungsfelder der Seniorenpolitik aufzeigen.

Bernhard Schemmer griff die Sicherung der Hausärzteversorgung auf, die zwar in Reken derzeit keine Probleme aufwerfe, jedoch in anderen Teilen NRWs verbessert werden müsse und verbessert werde.
Die Soziale Sicherung umschrieb Schemmer mit dem Dreiklang "Arbeit-Wachstum-Bildung". Jeder solle die Möglichkeit zu sozialem Aufstieg haben.
Leistung solle sich lohnen und staatliche Hilfe sei immer Hilfe zur Selbsthilfe.

Dafür stehe die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Während für die CDU nach wie die FDP als Koalitionspartner favorisiert werde, sorge er sich um die Entwicklungen bei der Koalitionspartnersuche der SPD.

Das "Kennlerngespräch" des stellvertr. Vorsitzenden Jochen Ott mit der Linken-Vorsitzenden Schwabedissen ließen erahnen, dass eine rot-rot-grüne Zukunft vorbereitet werde solle.
Zur Erinnerung stellte Schemmer Auszüge aus dem Parteiprogramm der Linken vor: die Abschaffung des Verfassungsschutzes, die Straffreiheit für Haschischkonsum und die Verstaatlichung des Energieunternehmen.
Die alte DDR ließe grüßen.

Zum Thema Verkehr sprach Bernhard Schemmer den Endausbau der B 67n und die Planfeststellung des Flughafens Münster/Osnabrück an. Im Kreis Borken und Coesfeld seien die Sanierung von Straßen und der Radwegebau auf einem guten Kurs.

Als seine eigenen politischen Ziele nannte der Landtagsabgeordnete sein Engagement für die Stärkung der ländlichen Räume und ihrer Infrastruktur. Als Mitglied der ifo-Kommission arbeite er an einer Reform der kommunalen Finanzen im Sinne unserer Region mit. Hier strebe er die Einführung eines Flächenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz an.
Durch Mitwirkung am Energiekonzept der CDU-Landtagsfraktion setzte er sich für einen ausgewogenen Energiemix ein, der sicher, sauber und bezahlbar sein soll.
Es wurde Wort gehalten bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen, bei der Abschaffung der Jagdsteuer bis 2013 und beim neuen Landschaftsgesetz hinsichtlich des 1:1- Ausgleiches.

Zum Konjunkturpaket II merkte Schemmer an, dass die Mittel schnell, unbürokratisch und konjunkturwirksam vom Land an die Gemeinden weitergeleitet wurden, die dort über Maßnahmen entscheiden konnten. Mit einer Quote von 84% Auslastung sei NRW bundesweit Spitzenreiter bei der Inanspruchnahme.

Schemmer schloss seine Rede mit dem Appell, gemeinsam für eine starke CDU in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen, die für Stabilität, Sicherheit und Solidarität stehe.