Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 10.06.2010


In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 10. Juni 2010 entschied das Gremium über die Erweiterung des Rats- und Bürgerinformationssystems auf der Internetseite der Gemeinde.
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schemmer erklärte, dass die CDU die Erweiterung begrüße. Die an die Sitzungsunterlagen angehängten Anlagen (Bauleitpläne und von der Verwaltung erstellte Schriftstücke) seien nun für jedermann über das Internet gut zugänglich. Dennoch müssten schützenswerte Interessen wie persönliche Daten verschlossen bleiben.
Diesen Ausführungen schloss sich Helmut Fischer (UWG) an.
Gisela Raupach (SPD) und Hermann Dreischenkemper (Grüne) begrüßten ebenfalls die Erweiterung, wünschten sich aber, dass auch Anlagen über die Bauleitpläne hinaus veröffentlicht werden sollten.
Bürgermeister Seier und der 1. Beigeordnete Uphoff erklärten darauf, dass es nicht sinnvoll sei, Plan- oder Gutachtenentwürfe vor der Bürgerbeteiligung zu veröffentlichen. Es sei darüber hinaus zur Information der Bürger wichtig, dass alleine die Inhalte und nicht deren Herausgeber veröffentlicht würden.
Dirk Köhne (CDU) ergänzte hierzu, dass es sich beim Internet um ein nicht zu unterschätzendes globales Medium handele und die veröffentlichten Informationen für jeden einsehbar sei. Hier sei Datenschutz, besonders der Schutz persönlicher Daten, sehr wichtig.
Der Beschlussvorschlag wurde bis auf zwei Enthaltungen (SPD und Grüne) einstimmig angenommen.

Danach stellte die Gemeindeverwaltung die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen des 4. Quartals 2009 in Höhe von 77.715,55 € vor.
In den vergangenen Jahren habe die Gemeinde Reken im 4. Quartal durchschnittlich Mehrausgaben von rund 73.000 € zu verzeichnen gehabt.
Die überplanmäßigen Ausgaben lägen somit am Mittelwert der letzten Jahre.
Nennenswert waren in diesem Jahr die Mehrausgaben beim Brandschutz (Produkt 02.03.01.00) und bei der Musikschule (Produkt 04.03.01.00) von jeweils etwa 15.000 €.
Das Gremium nahm dies einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Mitteilungen hatte die Gemeindeverwaltung nicht zu machen.

Im Punkt Anfragen berichtete Bürgermeister Seier  als Kommissionsmitglied, dass eine Anhebung von Müll- bzw. Deponiegebühren zunächst nicht stattfinde. Eine Entscheidung hierzu werde nicht vor Herbst 2010 erwartet.
Hermann Dreischenkemper (Grüne) hatte hierzu eine Anfrage gestellt.