Hier der vollständige Text der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
der CDU-Fraktion im Rekener Rat Bernhard Schemmer
Bernhard SchemmerHaushalt 2011
Wenn man am Wochenende die Haushaltsrede vorbereitet, erinnert man sich an die Überschriften der letzten beiden Jahre:
Haushalt 2009, zu Beginn der Wirtschaftskrise:
Nichts ist selbstverständlich, alles muss erarbeitet werden bzw. Haushalt 2010: Der kluge Mann (bzw. die kluge Frau) baut vor.
Für den Haushalt 2011 zitiere ich Heiner Seier aus der Borkener Zeitung: „Ein Haushalt ist kein Wunschkonzert“.
Wir verabschieden heute meinen 32sten Haushalt der Gemeinde Reken bei völlig inakzeptablen Rahmenbedingungen:
- Es gibt ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 noch nicht einmal im Entwurf.
- Die sich daraus ergebenden Proberechnungen für die Schlüsselzuweisungen lagen Ende September (wie seit Jahrzehnten üblich) nicht vor.
Sie liegen auch heute nicht vor, und ich erwarte sie bei der rot-rot-grünen Landesregierung auch nicht vor Februar.
Wir sollen also im Blindflug durch den Düsseldorfer Nebel trotzdem gesetzeskonform bis Jahresende den Haushalt aufstellen.
Die Landesregierung handelt unverantwortlich – wenn sie nicht wie in den 31 Jahren zuvor – früh genug im alten Jahr Fakten schafft.
Wir sind eine der ganz wenigen Gemeinden in ganz NRW, die trotzdem den Haushalt 2011 pünktlich aufstellt.
Damit erreichen wir 2 Dinge:
- Für Rat und insbesondere Verwaltung entsteht kein haushaltsloser Zustand.
- Wir können dann unsere Aufträge vergeben, wenn es am wirtschaftlichsten ist und nicht erst ab dem späten Frühjahr, wenn die Anderen auch am Markt sind.
Zu den Rekener Rahmenbedingungen des Haushaltes.
Die Grundsteuer A bleibt bei 180 Punkten,
die Grundsteuer B bei 360 Punkten und
die Gewerbesteuer bei 400 Punkten.
Das liegt weiterhin unterhalb der fiktiven Hebesätze von 192, 381 und 403 Punkten.
Die meisten Kommunen haben mindestens die so genannten fiktiven Hebesätze.
Da lese ich in der letzten Woche:
Beispiel Nottuln, Sozialdemokratischer Bürgermeister,
Grundsteuer A 235 Punkte – rund 30% mehr als Reken
Grundsteuer B 590 Punkte – rund 50% mehr als Reken
Gewerbesteuer 430 Punkte – rund 8% mehr als Reken
Und mit einer Abwassergebühr von 1,07€/cbm bzw. 0,25 t pro qm versiegelter Fläche haben wir den Spitzenplatz in NRW.
Bei leicht erhöhten Müllgebühren – weniger als die Mehraufwendungen für den Kreis – hat eine 4-köpfige Familie rund 400€ bei Steuern und kommunalen Abgaben gespart. Und der Betrag ist netto.
Und er ist gerade für Leute mit kleinem Einkommen am wichtigsten.
Den Haushaltsentwurf hat die Verwaltung grundsolide aufgestellt. Von daher gab es bei den Haushaltsberatungen nur marginale Änderungen.
Im Ergebnisplan schließt der Haushalt mit rund 400.000€ Defizit, im Finanzplan mit einem Fehlbetrag von rund 850.000€ ab. Sorgenfrei können selbst wir hier in Reken nicht auf die kommenden Jahre schauen.
Zu den Ausgaben:
Mit über 2 Mio Nettozuschuss investieren wir sehr erheblich in die Bildung unserer Kinder. Das ist und bleibt uns wichtig.
Allein 580.000€ kostet die Schülerbeförderung.
Alle Schulen wurden durch Anbau oder Einrichtung von Mensen für die Offene Ganztagsschule ertüchtigt.
Derzeit werden die Turnhallen an der Antoniusschule, der Elleringschule und der Realschule in erheblichem Umfang saniert.
Für den Neubau des Kindergartens St. Antonius sind 150.000€ vorgesehen.
Neben der Jugendamtsumlage an den Kreis von 2,8 Mio € zahlt die Gemeinde direkt an die Kindergärten nochmals 200.000€.
Der Bereich Schule und Kinder nimmt somit einen herausragenden Teil unseres Haushalts ein.
Wichtig sind uns die Vereine und Verbände, die erhebliches ehrenamtliches Engagement zugunsten der Bürger, aber auch insbesondere der Jugendlichen und Kinder aufbringen.
Hier sage ich im Namen meiner Fraktion nochmals herzlichen Dank.
Über unsere Haushaltsanträge haben wir die Bezuschussung der Sportanlagen ein wenig nachjustiert. Wir unterstützen weiterhin, wo anderenorts gewaltig gestrichen wird.
Wichtig ist unsere Infrastruktur.
Dazu gehören insbesondere unsere Straßen, Plätze, Gehwege und Wirtschaftswege.
Obwohl wir in den vergangenen Jahren erheblich investiert haben, bleibt hier in den Folgejahren noch erhebliches zu tun. Für Instandsetzung und Unterhaltung stehen über 300.000€ im Haushalt.
Und neben unseren CDU-Anträgen im Sportbereich wollen wir damit beginnen, die Beleuchtung auf LED umzustellen. Daneben sollen weitere Schutzhütten unser Radwegenetz verbessern.
Und dem UWG-Antrag auf Verbesserung der Parksituation an der Bahnhofstraße können wir auch viel abgewinnen.
Noch eine Anregung an rot und grün:
Zur Haushaltsberatung nur Haushaltsanträge.
Kein „Wünsch dir was“ und kein „Wort zum Sonntag“, sondern Haushaltsanträge.
Aber eine Verbesserung habe ich festgestellt:
Anträge werden an die anderen Fraktionen weitergegeben, damit diese die möglichst früh mit beraten können.
Und bei der FDP ist der „Welpenschutz“ jetzt abgelaufen.
Ich danke der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat. Wir waren immer frühzeitig informiert und hatten ausreichend Gelegenheit, das optimale Konzept anzustreben. Als Beispiel seien hier die vielen Diskussionen um die Bebauung „Penny-Markt“ und hier insbesondere über die vor gelagerte Freifläche, auf der bis vor kurzem noch Häuser standen, genannt. Die ausgiebige Diskussion hat hier zu einem sehr guten Ergebnis geführt.
Der Haushaltsplan ist eine stabile Grundlage für unsere Arbeit in 2011.
Im Nachgang zu meiner Haushaltsrede erlaube ich mir noch einige Hinweise zum Leserbrief einer angeblichen Privatperson und der Reaktion bis heute:
Vorab: Im HFA hatten wir sehr kollegiale Beratungen mit klaren Entscheidungen.
Neben den von rot bzw. grün zurückgezogenen oder zurückgestellten Anträgen hatten wir folgende ablehnende Ergebnisse:
- Gleiche Freibeträge für Kindergarten und Offene Ganztagsschule => 2 ja von 14 Stimmen
- Zukunft des Wohnens in Reken – Konzept durch einen Stadtplaner => 3 ja von 14 Stimmen
- Antrag Abwasserbeseitigung => 1 ja von 14 Stimmen
- Bebauung südlich Esch => 1 ja von 14 Stimmen
- Amtsblatt als Newsletter => 1 ja von 14 Stimmen
- Planung Bergstraße => 1 ja von 14 Stimmen
- Weihnachtsbeleuchtung mit LED => 3 ja von 14 Stimmen
Also:
Es gab nicht eine einzige Entscheidung, die von CDU-Fraktion und Bürgermeister allein gegen die anderen Fraktionen im Rat durchgesetzt wurde.
Und nochmals:
Die HFA-Beratungen waren sachlich und in Ordnung.
Die Berichterstattung darüber ebenfalls.
Mit ordentlichen Haushaltsbeschlüssen, die sich an dem „Machbaren“ orientieren, bleiben wir schuldenfrei mit niedrigen Steuern und Abgaben zum Wohle unserer Bürger.
