Richtigstellung zur letzten HFA Sitzung vom 25. Januar 2011

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung hatte der Bürgermeister Heiner Seier auf Mängel in früheren Gemeindefinanzierungsgesetzen (GFG) hingewiesen, insbesondere aber auf die Folgen des von rot-grün geplanten neuen GFG 2011 hingewiesen. Mit geplanten

1,65 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen als bereits im beschlossenen Haushalt eingestellt hat die Gemeinde zu rechnen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Schemmer kündigte für die nächste Ratssitzung eine Resolution an, deren Vorentwurf er allen Fraktionen zur Verfügung stellte.


 

Die geplante Gesetzgebung wird die Rekener Bürger stark treffen; die Weitergabe des Resolutionsentwurfs im HFA durch Bernd Schemmer sollte daher auch den anderen Fraktionen Gelegenheit geben, sich mit dem Text vertraut zu machen und ihn im Interesse der Rekener Bürger mitzutragen sowie in der kommenden Ratssitzung mit zu beschließen.


 

Als eine inhaltliche Diskussion von der SPD-Fraktion begonnen hatte, verwies der Bürgermeister bei weiteren Wortmeldungen darauf, dass dafür ein ordentlicher Tagesordnungspunkt erforderlich sei und er dies unter „Mitteilungen“ nicht weiter zulasse.


 

Leider wurde diese gute Absicht durch eine unqualifizierte Berichterstattung in der Borkener Zeitung und den darauf aufbauenden Leserbrief von Frau Marx verwässert. Die Presse zeichnet sich besonders durch Weglassen wichtiger Sitzungspunkte zugunsten kleiner Nebenschauplätze aus. Dem Sitzungsverlauf wurde der Pressebericht in keiner Weise gerecht. Und Frau Marx war in der genannten Sitzung selbst gar nicht zugegen, sondern stützt sich auf die einseitige Presseberichterstattung.


 

Es ist angebracht sich zu Sitzungsverläufen nicht allein aufgrund von unqualifizierten Zeitungsmeldungen und Kommentaren von Herrn Liebetanz zu äußern. Besser ist, man nimmt sich die Zeit und besucht vorher selbst die Sitzung. Nur so kann man den tatsächlichen Sachverhalt und die Beiträge der Ausschussmitglieder beurteilen. Alles andere hat „Waschweiberqualität“.


 

. Qualifizierte Kritik, die auf Tatsachen beruht und sich an der Sache orientiert, ist uns hingegen willkommen.