Bericht zum Gemeindeparteitag der CDU Reken am 13.03.2008
Da in diesem Jahr keine Wahlen anstanden, konnte der Gemeindeverband die beiden CDU-
Kandidaten für das Amt des im nächsten Jahr zu wählenden Landrates für eine Vorstellung und zur anschließenden Aussprache gewinnen.
Die beiden Kandidaten, Werner Haßenkamp und Dr. Kai Zwicker kamen hierzu gerne der Einladung nach.
Zunächst aber ließ der Gemeindeverbandsvorsitzende Winfrid Gebhard, nach herzlicher Begrüßung der zahlreichen Teilnehmer, die letzten zwölf Monate mit ihren politischen Entscheidungen auf kommunaler und nationaler Ebene Revue passieren.
Er erinnerte dabei an den von der CDU anberaumten Grillabend, an die Einweihung des „Funkensteenplass“, an den Fraktionstermin bei der Borkener Zeitung, an den neu eingerichteten CDU-Stammtisch und den politischen Frühschoppen mit Gastredner Werner Haßenkamp.
Im Dezember letzten Jahres wurde an alle Haushalte ein CDU-Weihnachtsbrief entsandt, auf dem alle kommunalpolitischen Entwicklungen zusammengefasst nachzulesen waren. Hierbei bedankte sich Winfrid Gebhard für gute, engagierte Arbeit aller Beteiligten.
Auf Bundesebene sprach Gebhard die große Koalition an, die nicht allen Erwartungen gerecht wurde, aber mit einer starken Kanzlerin aufwerten kann. Die Wahl in Hessen und der berühmte Wortbruch war ein weiteres Thema.
Der Gemeindeverbandsvorsitzende machte nochmals auf die Zusammenlegung der
Kommunal- und Europawahl im Jahr 2009 aufmerksam.
Wie in jedem Jahr, gibt es auch 2008 ein Jubiläum zu feiern. Günter Schmiing wurde für seine 25-jährige Parteizugehörigkeit geehrt.
Foto: Gemeindeverbandsvorsitzender Winfrid Gebhard mit Jubilar Günter Schmiing
Im Anschluss ging der Vorsitzende in die Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Landrates Borken über.
In diesem Zusammenhang begrüßte Winfrid Gebhard die CDU-Vertreter der Gemeinde Gescher, den Parteivorsitzenden Ferdinand Hölter und den Fraktionsvorsitzenden Egbert Kock, die darum gebeten hatten, sich im Rahmen dieser Veranstaltung einen Eindruck der beiden Kandidaten vor dem Kreisparteitag am 1. April zu verschaffen.
Zunächst stellte sich Werner Haßenkamp als derzeitiger Kreisdirektor vor. Nach kurzer Einleitung legte er den Zuhörern nah, dass sein Verständnis von Führung ein durchstrukturiertes „In Bewegung halten“ und „Agieren statt Reagieren“ bedeute. Als Bewerber für das Landratsamt hob er für sich drei besondere Themen hervor: Bildung, Familienfreundlichkeit und Wirtschaft. Ihm sei es daneben wichtig, die mittelständischen Betriebe im Kreis Borken zu unterstützen und lobte in dem Zusammenhang die innovationsreichen Firmen im Kreis, die teilweise sogar durch Preise belohnt wurden (Fa. A+S aus Reken).
Weiterhin sah er die Regionale 2016 als große Chance für den Kreis Borken und sprach das komplexe Thema „Vereinbarkeit von Landschaft, Umwelt und Landwirtschaft“ zum Schluss seiner Ausführungen an. Er benannte die zunehmende Flächenproblematik in der Landwirtschaft und die Problematik der Produktion von Nahrungsmitteln und Energie als Schwerpunkt. Als persönliches Thema kennzeichnete er eine Verbesserung der Kommunikation zwischen dem Kreis und den Landwirten.
Im Anschluss gönnte sich Herr Haßenkamp eine kleine Pause, um seinem „Konkurrenten“, dem Heeker Bürgermeister Dr. Kai Zwicker, die Chance zu geben, sich den Anwesenden vorzustellen. Neben seinem Bürgermeisteramt bekleidet er das Amt des Kreisvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU.
Seine Ausführungen zum Verständnis des Landrates ließen erkennen, dass er sich nah an den Gemeindeverwaltungen positionierte. Er sprach zunächst die Verbesserungswürdigkeit der stetig steigenden Kreisumlage und Müllgebühren an. Außerdem markierte er die Wichtigkeit des Zusammenspiels unter den Kommunen und mit den Behörden, z.B. der unteren Landschafts- und Wasserbehörde des Kreises.
Für Dr. Zwicker spielt auch die zunehmende Flächenproblematik in der Landwirtschaft eine besondere Rolle, der schon jetzt viel mehr Aufmerksamkeit zugewiesen werden sollte.
Ebenso begrüßt er die Regionale 2016 „Zukunftsland“ als große Möglichkeit, den Kreis Borken voran zu treiben.
Nach den Einzelvorstellungen hatten die Mitglieder noch Zeit, sich mit den Kandidaten auszusprechen und spezielle Fragen zu stellen.
Als Erster meldete sich Rekens Bürgermeister Heiner Seier und wollte wissen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Kandidaten nach der Wahl ablaufen werde, da es nun mal nur einen Gewinner geben kann. Beide Kandidaten ließen daraufhin verlauten, dass sie zwar zwei unterschiedliche Typen seien, die Zusammenarbeit durch die Kandidatur jedoch weder jetzt noch nach der Wahl beeinträchtigt sein werde. Das Verhältnis sei fair und man trete nun mal in derselben Partei an.
Ortslandwirt Heiner Schemmer sprach danach noch einmal die Landschaftsplanung und die Probleme in der Zusammenarbeit an. Er fragte, wie die Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Kreis in Zukunft aussehen werde.
Herr Haßenkamp merkte dazu an, dass Landrat und Vertreter der Landwirte zunächst die Rahmen für solche Fragestellungen zusammen festlegen. Dabei gebe es immer gewisse Spielräume, in denen man sicherlich miteinander reden könne, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Dr. Zwicker hielt fest, dass es bei solchen Fragen immer um Glaubwürdigkeit gehe. Man müsse selbstverständlich zunächst das Gespräch suchen. Konkret sei es bei diesem Thema für die Zukunft wichtig, bestehende Naturschutzgebiete „aufzupeppen“, nicht Neue zu schaffen, und damit Nutzfläche zu zerstören.
Ferdinand Hölter (CDU Gescher) fragte zum Thema Schule an, wie man bei steigenden Unterrichtszeiten, eine gesunde Ernährung in den Schulen gewährleisten könne. Es käme immer häufiger zu Schulzeiten, die über die Mittagszeit hinausgehen und in der Schule biete man lediglich Schokoriegel an oder es werde Pizza bestellt.
Hierzu antworteten beide Kandidaten, dass das Ernährungsproblem bestehe und erkannt sei. Jedoch seien in solchen Fragen zunächst die Städte und Gemeinden zuständig. Sicherlich könne man sich auf Kreisebene dieser Problematik präventiv entgegen stellen, anstatt im Nachhinein übergewichtige Kinder zum zusätzlichen Sport zu zwingen.
Foto: Gemeindeverbandsvorsitzender Gebhard (2.v.r.) mit den Kandidaten Dr. Zwicker (m.) und Haßenkamp (2.v.l.) sowie Bürgermeister Seier (l.) und Fraktionsvorsitzendem Schemmer (r.)
Heiner Schemmer kam auf das Thema Interkommunales Gewerbegebiet zu sprechen. Er begrüßte das Projekt für die Entwicklung der Region, wies jedoch auf weitere landwirtschaftliche Flächeneinbußen durch das Gebiet selbst und durch gesetzlich festgelegte Ausgleichsflächen hin.
Dr. Zwicker entgegnete darauf, dass die A 31 die entscheidende Verkehrsachse im Kreis Borken darstelle und Interkommunale Gewerbegebiete grundsätzlich unterstützt würden.
Zu den Ausgleichsflächen wiederholte er, dass die Aufwertung bestehender Flächen stattfinden müsse, nicht die Ausweisung neuer Flächen.
Herr Haßenkamp schloss sich dieser Meinung an und ergänzte, dass so etwas gemeinsam erreicht werden könne.
Damit wurde die Diskussionsrunde geschlossen und Winfrid Gebhard bedankte sich bei den beiden Kandidaten für den Besuch und wünschte beiden viel Erfolg für den anstehenden Wahlkampf.
Zum Schluss berichteten Fraktionsvorsitzender Bernhard Schemmer und Bürgermeister Heiner Seier über Aktuelles aus der Kommunalpolitik.
Hierbei sprach Schemmer zunächst das Einzelhandelskonzept für die Gemeinde Reken an, welches ein Konzept für den gesamten Ortsteil Groß Reken und nicht allein für das Oberdorf sei. Dies sei aber nicht von allen Personen und Interessensgemeinschaften so verstanden worden.
Schemmer wies auf die Erschließung neuer Baugebiete am südlichen Telgerkamp und die Vorbereitungen für das zukünftige Baugebiet „südlich Esch“.
Er verdeutlichte daneben zum Thema Oberdorf, dass nicht die Gemeinde allein für die Entwicklung des Oberdorfes zuständig sei. Viel mehr müssten geeignete Investoren mit durchdachten Konzepten agieren. Es bleibe weiterhin wichtig, einen „Magneten“ ins Oberdorf zu locken.
Die ersten Entwürfe der Neugestaltung der Poststraße in Maria Veen seien dem Planungsausschuss mittlerweile vorgelegt worden und es wird erwartet, dass die Poststraße bei den Stadterneuerungsmitteln des Landes berücksichtigt werde. Bürgermeister Seier ergänzte, dass er hoffe, dass im Herbst mit den Arbeiten begonnen werden könne.
Für den Ortsteil Klein Reken sprach der Fraktionsvorsitzende die Neueinweihung des „Funkensteenplass“ als erfolgreiche Dorfverschönerung an.
Bei den Rekener Schulen wurden nun Maßnahmen zur Energieeinsparung vorangetrieben, beispielsweise durch den Austausch der Fensterfront an der Overbergschule zur Verbesserung der Isolierung.
Das Gymnasium ist nach wie vor mit einem festen Zuschuss versehen, der Realschule gehe es gut und in der Hauptschule sei ein Minus bei den Neueinschulungen zu verzeichnen. Auf Dauer müsse über die Möglichkeit einer Verbundschule nachgedacht werden.
Bei den Kindergärten werde das Thema „Kibiz“ noch an Gewicht zunehmen.
Zum Munitionsdepot in Hülsten erläuterte Bernhard Schemmer, dass eine Anfrage der Gemeinde an die Bezirksregierung gestellt sei und man noch auf eine Antwort warte. Bürgermeister Seier ergänzte, dass die Gemeinde nach wie vor anstrebe, dass sich am Bild des Depots nichts ändern solle. Lediglich die vorhandenen Gebäude könnten genutzt werden. Eine Lösung, die die Gemeinde anstrebe, werde zur Zeit mit Interessenten verhandelt.
Damit schlossen die Gemeindevertreter und Winfrid Gebhard beendete die Veranstaltung, indem er sich bei allen Anwesenden für die interessante Diskussion bedankte.
© CDU Gemeindeverband Reken
Michael Büning
-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit-