Der Presse scheint wohl die Zeit nach der Wahl
ein wenig langweilig zu werden. Hier wird durch gezielte
Falschberichterstattung versucht die Auflagen zu erhöhen.
Dazu ein Brief des CDU Generalsekretärs der NRW-CDU
Bodo Löttgen an die Mitglieder.
An die Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Zur Debatte um angebliche Steuererhöhungspläne der Union stellt der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, folgendes
klar:
1.) In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" vom 25. September 2013 habe ich gesagt: "Man weiß in der Tat nicht, was aus Koalitionsverhandlungen herauskommt. Aber Steuererhöhungen wären im Moment schädlich. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten."
2.) Auf die Nachfrage der „Welt“, ob Steuererhöhungen damit ausgeschlossen wären, habe ich gesagt: "Wir sind definitiv dagegen." An dieser klaren Aussage hat sich nichts geändert. Medienberichte, die etwas anderes melden, sind falsch. Wir lehnen Steuererhöhungen ab. Dies gilt vor und nach der Wahl. CDU und CSU haben ein gutes Regierungsprogramm, das Steuererhöhungen ablehnt. Steuererhöhungen wären schädlich für die Industrie und den Mittelstand gerade in Nordrhein-Westfalen. Deshalb sind wir aus tiefer Überzeugung gegen Steuererhöhungen und werden das mit aller Entschlossenheit vertreten.
3.) Für die CDU Deutschlands haben heute CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder,
klargestellt: Das Wahlprogramm der Union gilt uneingeschränkt.
Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen. Dies ist auch die Position der CDU Nordrhein-Westfalens.
Mit freundlichen Grüßen aus der Wasserstraße
Bodo Löttgen
Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen
Wasserstraße 6
40213 Düsseldorf
