Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Reken, Bernhard Schemmer zum Haushalt 2014.
HAUSHALT 2014
2013 war das Jahr der Rekorde. Es gab:
· noch nie so viel sozialpflichtige Arbeitsplätze in Deutschland wie 2013
· noch nie so hohe Steuereinnahmen in Deutschland wie 2013
Trotzdem:
Der Bund erreicht 2013 nochkeinen ausgeglichenen Haushalt, die rotgrüne Landesregierung in Düsseldorf macht über 3 Mrd. neue Schulden, mehr als alle Flächenländer von Schleswig –Holstein bis Bayern zusammen. Und die Gemeinde Reken ist als eine von wenigen Kommunen in NRW seit rund einem Jahrzehnt schuldenfrei.
Und diese Schuldenfreiheit ist keine Momenterscheinung, sondern auf Dauer angelegt.
Zumindest dann, wenn die Wähler in 2014 die jetzige Politik bestätigen.
BM Heiner Seier sagte zum Haushalt 2009: „Alles muss erarbeitet werden.“ Und zum Haushalt 2011: „Ein Haushalt ist kein Wunschkonzert.“ Beides gilt.
Nun haben wir in 2013 außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen, auch durch Einmaleffekte bei der Gewerbesteuer.
Im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2010 lag die Gewerbesteuer deutlich unter 4 Mio. Euro, seit 2012 scheint sie sich bei 6 Mio. Euro zu stabilisieren.
Nur eine wirtschaftsfreundliche Politik hat zu diesem Ergebnis geführt.
Ein viertel der 24 größten Gewerbesteuerzahler in Reken haben sich erst in den letzten Jahren hier angesiedelt.
Dazu braucht man ausreichend Gewerbeflächen, eine gute Infrastruktur, motivierte Mitarbeiter und einen niedrigen Gewerbesteuersatz.
All das bietet die Gemeinde Reken.
Wie sehen die Rahmenbedingungen von Bund, Land und Kreis für die Finanzen in Reken aus?
Der Bund übernimmt die Kosten der Grundsicherung im Alter –also bei geringen Renten- und entlastet somit die Kommunalhaushalte.
Die geplanten Mittel für die Eingliederungshilfe bei den behinderten Menschen entlastet uns für die Zukunft ebenfalls.
Also: Der Bund ist kommunalfreundlich.
Die rotgrüne Landesregierung lässt uns dagegen im Regen stehen.
Im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2010 gab es fast 4 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen jährlich, seit dem letzen Jahr nichts mehr. Dabei hätten uns für 2013 noch 2,7 Mio. Euro zugestanden, wenn die „Spielregeln“, die von 2000 bis 2010 galten, nicht zulasten des ländlichen Raumes und zugunsten des Ruhrgebietes geändert worden wären.
Selbst für 2014 hätten wir –trotz der guten Gewerbesteuereinnahmen 2013- noch knapp 400 000€ zu bekommen.
Und der Kreis Borken ist sehr kommunalfreundlich mit der niedrigsten Kreisumlage in ganz NRW.
Bund und Kreis machen ihre Hausaufgaben, nur die rotgrüne Landesregierung hat gewaltig zu unseren Lasten umverteilt.
Und für 2015 droht sie sogar mit der Abundanzumlage.
Dann soll ein Teil der Steuern unserer Bürger ins Ruhrgebiet überwiesen werden. Gronau und Heek machen in diesem Jahr schon erste Erfahrungen.
Wir haben in Reken nicht nur niedrige Steuersätze. Wir glänzen auch bei den Gebührenhaushalten.
Sowohl Müllgebühren als auch Straßenreinigung. Und insbesondere bei den Abwassergebühren.
Unsere Kanalbenutzungsgebühren sind seit 19 Jahren unverändert und die niedrigsten aller 396 Städte und Gemeinden in NRW.
Unsere Grundsteuer – sowohl für die Hausbesitzer als auch für die Mieter – liegen 30% unter denen der Nachbarkommunen.
In Dorsten und Haltern sind sie mehr als doppelt so hoch als in Reken.
Der durchschnittliche 4- Personenhaushalt zahlt in Reken an Steuern und Abgaben 640€. In den Nachbarstädten und Gemeinden ist fast überall 400€ für jede Familie mehr zu zahlen.
Aus den guten Steuereinnahmen in 2013 haben wir in 2014 rd. 2 Mio mehr an Kreisumlage zu zahlen.
Nun sind viele Ausgaben, die eigentlich im Jahr 2014 anfallen würden, in das Jahr 2013 vorgezogen worden.
So bleiben finanzielle Spielräume für die Aufgaben in 2014.
Unsere Kindergärten und Kindertagesstätten sind in Ordnung.
Die notwendigen Investitionen wurden in den vergangenen Jahren vorgenommen. Stichwort U3 Betreuung.
Die laufenden Zuschüsse betragen rd. 170.000€.
Ähnlich sieht es bei den Schulen aus. Neuinvestition:
Sanierung der Turnhalle in Klein Reken mit 60.000€.
Für die Rekener Schulen geben wir fast 2 Mio. Euro in 2014 aus, davon über 500 000€ allen für die Schülerbeförderungskosten.
Die Musikschule kostet jährlich 77.000€.
Die Entscheidung „Rekener Bildungszentrum“ war absolut richtig.
Der Umbau an der Overbergschule mit Kosten von 380.000€ einschl. Einrichtung war eine richtige Entscheidung. Eröffnung demnächst.
Und 2000 Teilnehmer an den Kursen sind eine stolze Zahl.
Und die laufenden Kosten sind gut vertretbar.
Also: Kindergärten, Schulen, Sportvereine, Büchereien, Jugendeinrichtungen oder die Feuerwehr – alle aktiven Vereine und Verbände werden durch die Gemeinde Reken hervorragend unterstützt.
Gerade die „weichen“ Standortfaktoren sind äußerst wichtig für die gemeindliche Entwicklung.
Wir investieren auch in 2014 in Straßen, Wege und Bürgersteige.
Mit unserem Auftrag zur Verbesserung der Barrierefreiheit bleiben wir auf Kurs.
Ausreichend Wohnbaufläche in allen Ortsteilem stehen zur Verfügung – heute und auch in 5 Jahren.
Die Gewerbeflächen im Norden Reken Bahnhofs bekommen durch den Teilausbau des Rudolf-Diesel-Ringes ein frischeres Gesicht. Mit der Erschließung der Gewerbegebietserweiterung in Maria Veen wird begonnen.
Und wann das interkommunale Gewerbegebiet an der A31 rechtssicher bebaut werden kann, wird sich die Arbeitsplatzsituation in Reken noch weiter verbessern. Und alle neuen Gewerbeflächen werden den gemeindlichen Finanzen gut tun, besser als am unsäglichen Tropf der rotgrünen Landesregierung zu hängen.
Und wir unterstützen die von der rotgrünen Dichtheitsprüfung gebeutelten Bürger. Alle, die in den Wasserschutzzonen wohnen, erhalten in der Zukunft mit 100€ pro Wohnhaus eine Unterstützung, damit sie bei den Kosten nicht allein gelassen werden.
Wenn sich die SPD – wie sie sagt – im Haushalt der Gemeinde Reken nicht wiederfindet, so ist das nicht so schlimm.
Die Bürger müssen sich im gemeindlichen Haushalt wiederfinden.
Der Haushalt dient nicht der Beglückung der SPD, aber auch nicht der beiden grünen Parteien.
Alles muss erarbeitet werden und ein Haushalt ist kein Wunschkonzert.
So hat sich die Ratsmehrheit in der Vergangenheit verhalten und so wird sie es auch in der Zukunft tun.
Sie kann das im Übrigen nur, wenn im Rathaus eine so hervorragende Arbeit gemacht wird, wie dies in Reken seit Jahren der Fall ist.
Herr Bürgermeister, Ihnen und Ihren Mitarbeitern unseren herzlichen Dank.
