Landesentwicklungsplan LEP

Unser Kommentar

Die Stellungnahme unserer CDU-Fraktion im Rat zum Landesentwicklungsplan. Beraten am 18. Februar 2014 im der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss.

Die Verwaltung hat unserer Meinung nach eine außerordentlich gute Stellungnahme erarbeitet. Nach ausgieber Diskussion innerhalb unserer Fraktion möchten wir auf einige Dinge im besonderen eingehen: 

  1. Das Interkom. Gewerbegebiet ist im LEP und im Regionalplan verbindlich ausgewiesen. Soviel zu der Behauptung Dritter, wie es in der WN gestanden hat, es würde noch einmal hinterfragt werden.
  2. Die Verfassungsrechtlich garantierte kommunale Planungshoheit würde durch die vorgesehene Ausweisung im LEP rechtlich grenzwertig reduziert. Keine neuen Flächen auszuweisen würde für Reken Stillstand bedeuten. Den können wir uns nicht leisten.
  3. Das wiederum hätte Auswirkung auf die kommunalen Finanzen. Uns sind von der rot/grünen Landesregierung rund 2.7 Mio. an Schlüsselzuweisungen vorenthalten worden. Aufgrund der sehr guten Entwicklung Rekener Betriebe und der von uns und der Gemeinde mit Weitblick geplanten kontinuierlichen Ausweisung von Gewerbeflächen zur Ansiedlung neuer Betriebe konnten wir einen großen Teil (rund 2 Mio.) durch die Steuermehreinnahmen auffangen. Diese Selbstständigkeit macht uns Rekener unabhängiger vom Land und deren nicht vorhandene Unterstützung des ländlichen Raumes.
    Für den Wohnbedarf in Reken trifft uns diese Einschränkung zunächst nicht so hart, denn für den errechneten Wohnbedarf bis 2025 verfügen wir im wesentlichen über die Flächen. (Viele befinden sich bereits in der Bauleitplanung.)
  4. 85 % des Rekener Gebietes liegen in Landschafts- und Naturschutzgebieten. Keine Kommune in NRW verfügt über eine höheren Anteil. Diesen Anteil weiter zu erhöhen ist unzumutbar. Für unsere Landwirtschaft und für die Entwicklung der Gemeinde insgesamt. Wir sind und werden immer verantwortungsvoll mit der Ausweisung von neuen Flächen umgegangen/umgehen. Nachverdichtung in den Orten selber ist enorm wichtig. (siehe die im Ausschuss folgenden Tagesordnungspunkte) Doch sowohl Landwirtschaft wie auch Gewerbe zukünftig einzuschränken oder darauf verzichten zu müssen bedeutet für Reken Stillstand. Naherholung und Naturschutz sind wichtig und wir unterstützen das ausdrücklich aber wichtig ist auch ein Wohnortnaher Arbeitsplatz – sowohl für uns heute als für unsere Kinder und Enkelkinder. Auch das fördert die Lebensqualität.