Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 von Heiner Seier eingebracht

Am Mittwoch Abend tagte der Gemeinderat Reken. Hauptpunkt der Sitzung war die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010. Bürgermeister Heiner Seier, der in einer gewohnt anschaulichen Powerpoint-Präsentation die einzelnen Haushaltspunkte vortrug, gab sich kämpferisch.
Als Einleitung ließ Seier die Ratsmitglieder und Zuschauer wissen, dass angesichts der Wirtschaftskrise auch finanziell gut aufgestellte Gemeinden wie Reken "etwas auf die Bremse treten" müssen.
Als positiven Grundsatz für das kommende Haushaltsjahr stellte der Bürgermeister heraus, dass es wieder einmal keine Erhöhung von Abgaben oder Steuern geben werde.
Allerdings seien die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sehrwohl spürbar und machten sich besonders bei der Entwicklung der Gewerbesteuer und bei den Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde (- 4,0 Mio Euro) bemerkbar.
Seier sprach weiter die abgeschlossenen Projekte und anstehenden Aufgaben in den einzelnen Produktgruppen an. Bei der Feuerwehr (Anschaffung eines Geräteswagens), in den Schulen (Sanierung der Fenster), am Haus Uphave (Renovierungsbedarf), bei den Kinder- und Jugendeinrichtungen (Sanierungsbedarf beim Flash 23 und Kindergarten Klein-Reken) , bei den Gemeindewerken (Energieeinsparungen) und in Sachen Energiewirtschaft allgemein sei im letzten Jahr viel getan worden und weiterhin viel zu tun.
Zur Kreisumlage konnte Heiner Seier noch keine Informationen weitergeben, da noch keine gesicherten Zahlen vorlägen.
Die Projekte der Gemeinde und Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II wurden noch einmal vorgestellt und erläutert.
Zusammenfassend stellte der Bürgermeister fest, dass das bisherige maßvolle und zukunftsorientierte Handeln den Rekenern jetzt zugute komme.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die Satzung der Gemeinde Reken über die Gebührenerhebung für den Unterhaltungsaufwand für Gewässer zweiter Ordnung (Einstimmiger Beschluss), die Benennung von Mitgliedern für den Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes (Vertagung), die Einziehung eines Weges in Hülsten (Einstimmiger Beschluss), die Aufnahme der Sparkasse Westmünsterland als Gesellschafterin der Regionale 2016 (Einstimmige Annahme), der Erlass einer Veränderungssperre des Bebauungsplanes "Telgerkamp" (16 Ja-, 12 Nein-Stimmen) und die Bereitstellung von Eigentumsflächen zur Waldaufwertung im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes "Westmünsterland Gewerbepark A 31" (23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

Mitteilungen hatten die Vertreter der Gemeindeverwaltung nicht zu machen.

Auf die Anfrage Hermann Dreischenkempers (Grüne), wann die Gemeinde in die Diskussion mit der Bürgerinitiative einsteigen wolle, antwortete Bürgermeister Seier. Er erklärte, dass die Bürgerinitiative ihr Desinteresse an einem Gespräch durch das Fernbleiben ihrer Vertreter in der letzten Sitzung eindeutig demonstriert und sich die Möglichkeit weiterer Diskussion dadurch verwirkt habe.
Die Anfrage Gisela Raupachs (SPD), ob in Reken lebende Asylbewerber von der aktuellen zahlreichen Abschiebungen in den Kosovo betroffen seien, konnte Bürgermeister Seier spontan nicht beantworten. Dies werde jedoch geprüft.

Damit beendete Heiner Seier die öffentliche Sitzung, wünschte den Zuschauern einen guten Heimweg und wechselte in die nichtöffentliche Sitzung.

Die gesamte Vorlage der Tagesordnung des öffentlichen Teils finden Sie unter http://www.sd-reken.de/tops.asp?doc=1399&vn=1