Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28.09.2010...

In der Ratssitzung am 28.09.2010 wurde in der öffentlichen Sitzung die Änderung des Bebauungsplanes im Ortskern beschlossen.
Wie bereits im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vorbesprochen wurde über die Entwicklung der Neuen Mitte mit einer Zufahrt von der Hauptstraße entschieden.
Für die CDU-Fraktion wies Bernhard Schemmer auf die Baumaßnahmen im Bereich der Spar- und Darlehnskasse hin, sodass sich künftig diese gute Gestaltung bis zum neuen Penny-Markt fortsetze.
Dabei hatte die SPD-Fraktion ihr Bedenken gegen einen Neubau des Penny-Marktes in der Neuen Mitte geäußert und die Aufgabe einer durchgehenden Bebauung der Hauptstraße kritisiert.
Bürgermeister Seier erläuterte, dass man sich in Reken nicht auf einer "Insel" befinde und sich die verkehrliche Anbindung an die äußeren Bedingungen anpasse.
Man solle froh sein, dass ein Markt im Ortskern als "Magnet" investiere um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Bevölkerung bestimme mit ihrem Kaufverhalten über die Attraktivität des Einzelhandels. Damit verwies er auf den zunehmenden Internetkonsum und die Schwierigkeit der örtlichen Geschäfte, am Markt zu bestehen.
Neben der CDU stimmten auch UWG, Grüne und FDP der verbesserten Platzsituation vor dem Pennymarkt zu.
Die Abstimmung ergab 27 Ja-Stimmen. Zwei Ratsmitglieder stimmten dagegen.

Ohne weitere Wortmeldungen wurde über die dazugehörige Gestaltungssatzung des Ortskerns mit dem selben Ergebnis abgestimmt.

Die im Haupt- und Finanzausschuss vorberatenen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Quartal 2010 und dort vorgestellten Maßnahmen des "Konjunkturpaketes II" wurden einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen" gab Bürgermeister Seier bekannt, dass Dirk Nienhaus (SPD) sein Amt niederlegen werde. Ein neues Ratsmitglied werde in der kommenden Sitzung in den Gemeinderat eingeführt. Er bedauerte zudem, dass er sich nicht persönlich bei RM Nienhaus, welcher an der Sitzung nicht teilnahm, persönlich im Gemeinderat verabschieden konnte.

Unter "Anfragen" erkundigte sich Bernhard Schemmer (CDU) darüber, wie eine Berichterstattungen hinsichtlich des Bebauungsplanes "Zum Heubach"  (beraten im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss) verbessert werden könne.
Die Lokalpresse habe Artikel veröffentlicht, die nicht der Wahrheit entsprächen.
Bürgermeister Seier antwortete, dass vor allem der Pressebericht vom 28.09.2010 in der Borkener Zeitung "unerträglich" und auch gegen seine Person gerichtet sei. Bevor Spekulationen über eine Jagdbeteiligung des Bürgermeisters mit dem Betroffenen abgedruckt werde, solle sich die Presse informieren. Es habe keine Gespräche gegeben. Der Artikel sei "sachlich falsch" und er könne sich vorstellen, dass die betroffene Familie, die er persönlich nicht kenne, ebenfalls unter der Situation leide.
Der Bürgermeister wiederholte, dass bereits im Aufstellungsbeschluss erklärt worden sei, dassbei einem Widerspruch der Nachbarschaft (welcher mit 111 Unterschriften bei der Gemeinde einging) eine Änderung des Bebauungsplanes nicht umgesetzt werde.