„Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.“
Als Heiner Seier diesen Satz bei seiner Haushaltseinbringungsrede zitierte, erinnerte ich mich an die Entwicklung der kommunalen Finanzen der letzten Jahre und die ungerechte Kürzung der Schlüsselzuweisungen für die gesunden Gemeinden im Münsterland.
Die Version der Regierung Kraft zu diesem afrikanischen Sprichwort ist wohl folgende:
Wenn ich einer Gemeinde wie z.B. Reken 2,7 Mio. Euro gegenüber den Regelungen bis 2010 bei den Schlüsselzuweisungen streiche, können die sich das Geld ja durch Steuer- und Abgabenerhöhung vor Ort zurückholen.
Dann sind das ja die örtlichen Räte, die die Steuern erhöhen.
Die Kürzung unserer Schlüsselzuweisungen ist nicht nur ungerecht, sondern um es schlicht zu sagen: Eine Sauerei!
Sparsame Haushaltsführung wird bestraft.
In den Jahren 2006 bis 2009 bekamen wir im Schnitt 4,7 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen.
Bei rund 2 Mio. Euro netto mehr an Gewerbesteuer brauchen wir die verbleibenden 2,7 Mio. Euro bei den Schlüsselzuweisungen angeblich nicht.
Beim Schüleransatz erhalten wir unter 50% der tatsächlichen Kosten.
Beim Soziallastenansatz profitiert Gelsenkirchen von mehr als dem doppelten der tatsächlichen Kosten pro Bedarfsgemeinschaft.
Zwar haben wir rund 200 Euro pro Einwohner mehr an eigener Steuerkraft als Gelsenkirchen.
Aber für jeden Rekener gibt es 0 Euro Schlüsselzuweisungen, aber fast 1.000 Euro pro Einwohner für jeden Gelsenkirchener (also 252 Mio. Euro).
Zu den Einnahmen
Die Grundsteuer A hat einen Hebesatz von 180 Punkten, 29 Punkte unter dem fiktiven Hebesatz des Landes. Also: Wir ersparen den Landwirten rund 16.000 Euro.
Die Grundsteuer B hate einen Hebesatz von 360 Punkten, 53 Punkte unter dem fiktiven Hebesatz des Landes. Also: Wir ersparen den Hauseigentümern, Mietern und den Betrieben hier 220.000 Euro.
Die Gewerbesteuer hat einen Hebesatz von 400 Punkten, 11 Punkte unter den fiktiven Hebesätzen. Also: Hier ersparen wir den Gewerbebetrieben 135.000 Euro.
Also: Die bei den Steuern für die Rekener Bürger ersparten 370.000 Euro werden aber bei den Schlüsselzuweisungen derart berücksichtigt, als würden sie erhoben.
Zu unseren Gebühren – ob Straßenreinigung, Müllabfuhr oder Abwassergebühren – jeweils am unteren Ende in NRW, bei den Abwassergebühren sogar die niedrigsten in NRW.
Das ist nicht Kreis- oder Bezirksklasse, das ist Bundesliga.
Gerade die finanziell schwächeren Familien profitieren davon, dass die typisierte 4-köpfige Familie für Steuern und Abgaben im Durchschnitt 400 Euro weniger zahlt als in Städten und Gemeinden im Umraum.
Zu den Ausgaben
Um es in „Überschriften“ zu sagen:
· Wir sparen bei den Energiekosten durch Investitionen in neue Fenster, Dämmung, Abwärme aus den KWK-Motoren, die mit Biogas Strom erzeugen
· Unsere Gebäude werden in einem Top-Zustand gehalten
· Für den Grunderwerb sind 360.000 Euro vorgesehen
· Für Tiefbaumaßnahmen sind 1 Mio. Euro vorgesehen, darunter Endausbau Telgerkamp, Erweiterung Baugebiete Esch und Nordendorf
· Die Schulstraße/Schmiedegasse wird umgestaltet.
Entsprechend unserem Antrag sind für den Fuß- und Radweg entlang der Freizeitanlagen 40.000 Euro eingestellt.
· Für Instandsetzung von Straßen und Wegen (nicht Unterhaltung bzw. Erhalt) sind 100.000 Euro vorgesehen (uns leider zu wenig, aber das Hemd ist ohne Schlüsselzuweisungen kurz geworden).
· Beim Einfallstor in das Gewerbegebiet nördlich der „Alten Ziegelei“ wird der erste Teil des Rudolf-Diesel-Ringes ausgebaut. Das erhöht die Attraktivität dieses Gewerbegebietes, wobei mit der Erweiterung Richtung Norden und Osten auch begonnen wird. Über Verpflichtungsermächtigungen ist auch der Einstieg in das neue Gewerbegebiet in Maria-Veen vorgesehen. Leider stockt das interkommunale Gewerbegebiet an der A31, da das sogenannte „Eilverfahren“ eine Klage von angeblichen „Umweltverbänden“ auch nach 10 Monaten immer noch nicht entschieden ist.
· Für Schulen geben wir netto 1,6 Mio. Euro aus, davon 1/3 allein für die Schülerbeförderung
· Für die Kindergärten betragen die jährlichen Zuschüsse 160.000 Euro neben dem noch größeren Anteil des Kreises, den aber tatsächlich wir zusätzlich über die Kreisumlage bezahlen
Gerade die Ausgaben für Kinder, Schüler und Jugendliche, auch in den Vereinen und Verbänden, wirken stabilisierend und befördern die jungen Menschen.
Ein erheblicher Ausgabenfaktor sind auch die Personallasten: 3,8 Mio. Euro. Nach Abzug der Erstattungen für Rettungswache und die SGBII-Erstattungen verbleiben 3,15 Mio. Euro.
Ein Top-Wert. 5 Vollzeitmitarbeiter pro 1.000 Einwohner.
Selbst wenn ich die anteilig für Reken tätigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung hinzuziehe, bin ich mit 7,5 Mitarbeitern pro 1.000 Einwohner bei knapp der Hälfte des Gelsenkirchener Rathauses.
Und das Rathaus, Bürgermeister Heiner Seier und seine Mitarbeiter haben auch inhaltlich eine hervorragende Arbeit geleistet.
Das hat nicht nur die Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Wenn irgendetwas zu erledigen war und nachgefragt wurde, dann war die Arbeit oft schon lange aufgenommen.
Man muss die Arbeit „sehen“ und dann erledigen, das wird hier im Rathaus gelebt.
Dann erteilen ordentliche Ratsmitglieder dem Bürgermeister stellvertretend auch für die Arbeit im Rathaus beim Jahresabschluss auch die Entlastung.
Wir bedanken uns für diese Arbeit, wir erinnern an die Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und die vielbeachtete Resolution gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz.
Tolle Arbeit im Rathaus. Wir bitten, den Dank auch an die Mitarbeiter weiter zu geben.
Dem gegenüber steht die Berichterstattung in der lokalen Zeitung.
Kein Wort zur Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz, nur ein kleiner Hinweis auf die Resolution (zumindest von der Antwort der CDU-Landtagsfraktion wurde berichtet).
Die CDU-Anträge im November im Haupt- und Finanzausschuss wurden missachtet. Dafür waren die folgenden Anträge von Rot und Grün offensichtlich viel wichtiger.
Die Darstellung der geringfügigen Änderung bei einer 1 ½ geschossigen Bebauung im Hestern war ebenfalls wichtiger, da lag ja auch nachträglich eine Stellungnahme der SPD vor.
Ich bleibe dabei:
Entscheidet sich ein Vorstand oder eine Fraktion außerhalb der Öffentlichkeit für ein bestimmtes Projekt, so gibt sie eine Presseerklärung ab. Wird dieses Vorgehen als Tagesordnungspunkt in einer öffentlichen Sitzung behandelt, so ist von der öffentlichen Sitzung zu berichten.
Soviel Zeit, aber auch so viel Demokratie muss sein.
Und wenn die SPD im Planungsausschuss nichts sagt, dann sagt sie nichts. Dann kann keine Zeitungsredaktion so tun, als habe die SPD was zu sagen.
Und als der Redakteur frühzeitig nach gut 1 Stunde die Haupt- und Finanzausschusssitzung verlassen hatte, ergab mein Nachfragen den Hinweis auf die Busabfahrtszeiten Richtung Münster.
Nicht nur die Mitarbeiter im Rathaus, auch die meisten Ratsmitglieder nehmen ihre Aufgabe ernst.
Vielerorts müssen die Steuern erhöht werden, um die Benachteiligungen für den ländlichen Raum aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz auszugleichen.
Verursacher: Rotgrün in Düsseldorf. Aber – ganz frisch in Velen gesehen – die CDU-Ratsfraktion erhöht für den Haushaltsausgleich die kommunalen Steuern.
Rotgrün vor Ort macht sich einen schlanken Fuß.
Trotz der Benachteiligung aus Düsseldorf – die Verwaltung und die Ratsmehrheit werden auch in Zukunft sparsam wirtschaften – ohne an dem Gras zu ziehen, da es doch nicht schneller wächst.
