Die CDU in der Gemeinde Reken übt scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der rot-grünen Landtagsmehrheit zum sogenannten „Kanal-TÜV". Die im Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich verabschiedete Gesetzesänderung zur Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle sieht vor, dass die Prüfung bei vor dem Jahr 1965 in heutigen Wasserschutzgebieten errichteten Häusern bis Ende 2015 zwingend erfolgen muss. Bei Gebäuden, die nach dem Jahr 1965 errichtet wurden und

in einem Schutzgebiet liegen, müssen die Prüfungen bis zum Ende des Jahres 2020 durch einen zertifizierten Anbieter durchgeführt werden. Mit dieser Regelung weichen SPD und Grüne von ihrer im Rahmen des Landtags-wahlkampfes in Aussicht gestellten bürgerfreundlichen Lösung zum Nachteil vie-ler Bürgerinnen und Bürger ab", so der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Dirk Köhne. Wie Fachverbände mitteilen, kann die Sanierung einer privaten Abwasser-leitung bis zu 20.000 Euro kosten. Da weite Teile des Ortsteils Groß Reken Wasserschutzzone sind, kommt die Ge-setzesänderung zahlreichen „Hauseigentümer" unserer Gemeinde teuer zu ste-hen", so der CDU-Vorsitzende weiter. Völlig unsinnig ist insbesondere auch die den Kommunen in der Gesetzesänderung eingeräumte Möglichkeit, per Satzung Dichtheitsprüfungen auch außerhalb von Wasserschutzgebieten anzuordnen. Da-mit werde eine obligatorische Kanal-Prüfung durch die Hintertür eingeführt. Zu-dem werde die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt, um sich selbst den Diskussionen mit den Betroffenen zu entziehen. „Landeseinheitliche Regelungen sind damit in diesem Bereich kaum denkbar", so Dirk Köhne abschließend Stattdessen haben CDU und FDP sich dafür eingesetzt, den Zwangs-Kanal-TÜV abzuschaffen und die Dichtheitsprüfung nur noch im begründeten Verdachtsfall durchzuführen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass das Grundwasser durch private Abwasserleitungen in Gefahr ist. Hier wird nur ein Holzweg zu Ende gegangen. Interessierte Bürger finden eine Karte zum Wasserschutzgebiet im Geodatenatlas des Kreises Borken. Eine klare Positionierung zu solch unsinnigen Beschlüssen ist wichtig.